Demokraten fordern im Amtsenthebungsverfahren Mut von Trumps Parteifreunden
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Anklageführer Adam Schiff die Republikaner aufgerufen, mutig zu sein und wenn nötig auch die eigene Karriere zu riskieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Anklageführer: Wenn nötig auch eigene Karriere riskieren.
Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrössern, sagte Schiff am Mittwoch im Senat. Die republikanischen Senatoren sollten unparteiisch sein und die Zeugen unvoreingenommen hören.
Nachdem er «erwischt» worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf «beispiellose» Weise behindert. «Das stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar», sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen mit «umfassenden Beweisen» untermauern.
«Es war eine Verleumdungstaktik gegen einen politischen Gegner, den Präsident Trump offenbar fürchtete», sagte Schiff. Ziel sei es gewesen, bei der Präsidentschaftswahl zu «schummeln». «Wenn dies nicht ausreicht, um eine Amtsenthebung zu erreichen, dann reicht nichts aus.»
Schiff erinnerte die republikanischen Senatoren daran, dass Zeugen wie die Botschafter Gordon Sondland und Marie Yovanovitch oder auch die ehemalige Trump-Mitarbeiterin Fiona Hill bei ihren Aussagen gegen den Präsidenten grossen Mut bewiesen hätten.
«Sie riskierten alles, ihre Karrieren», sagte Schiff. «Und ja, ich weiss, dass das, was Sie entscheiden müssen, womöglich auch die ihrigen gefährdet.» Deshalb sollten die Senatoren sich mutig zeigen.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben.
Schiff und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen.
Das Oberhaus hatte am Dienstag in einer Marathonsitzung die Regeln für den Impeachment-Prozess gegen Trump festgelegt. Die Demokraten versuchten dabei vergeblich, von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente durchzusetzen. Sie scheiterten an den Republikanern, die mit ihrer Senatsmehrheit fast ein Dutzend Anträge der Demokraten abschmetterten. Die Konservativen wollen den Prozess möglichst schnell über die Bühne bringen.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte vergangene Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.
Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Trumps Verteidiger dürften von Samstag an ihre Argumente vortragen. Anwalt Jay Sekulow kündigte im Nachrichtensender CNN an, den Vorwürfen der Demokraten «aggressiv» entgegentreten zu wollen.
