Recep Tayyip Erdogan

    Erdogan vor grossen Aufgaben - Ärger um Zustimmung in Deutschland

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Deutschland,

    Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei steht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vor grossen Herausforderungen. Während seine Anhänger am Montag die Wiederwahl des 69-Jährigen für weitere fünf Jahre feierten, sorgt sich die Opposition angesichts von Währungskrise und hoher Inflation vor der Zukunft. In Deutschland löste die hohe Zustimmung für Erdogan unter Türken hierzulande eine Kontroverse aus. Bundesagrarminister Cem Özdemir forderte eine «Zeitenwende» in der deutschen Türkei-Politik.

    Erdogan Inflation Türkei
    Erdogan spricht zu seinen Anhängern in Istanbul. (Archiv) Inflation Türkei - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Es sei der Morgen nach dem «Jahrhundertsieg», schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter.

    Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, Teil der Oppositionsallianz, schrieb auf Twitter: «Die riesigen Probleme des Landes haben sich angehäuft.» Es sei die Pflicht des Präsidenten, diese nun zu lösen.

    Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für sich entschieden. Erdogan erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei rund 86 Prozent.

    Internationale Wahlbeobachter kritisierten am Montag, Erdogan habe bei der Wahl «ungerechte Vorteile» gehabt. Er habe etwa öffentliche Mittel zu Wahlkampfzwecken genutzt. Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber zudem deutlich bevorzugt.

    Von den rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmte nach Anadolu-Angaben rund die Hälfte ab. Unter ihnen holte Erdogan ungefähr eine Zweidrittelmehrheit. Demnach kam er auf 67,2 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu auf 32,7 Prozent. Als sich am Sonntagabend Erdogans Sieg abzeichnete, zogen in vielen deutschen Städten insgesamt Tausende Unterstützer auf die Strasse, um zu feiern.

    Bundesagrarminister Özdemir übte scharfe Kritik am Wahlverhalten vieler Türken in Deutschland. Die Autokorsos hierzulande seien keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. «Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr», schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter.

    Am Montag forderte Özdemir in Solingen einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Man habe im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen, wozu es führe «wenn man sich eine Situation schönredet», sagte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, verwahrte sich gegen das «Bashing» von Wählern; er sieht die deutsche Politik in der Pflicht.

    Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. 2003 wurde er zunächst Ministerpräsident, 2014 Staatspräsident. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde auch international mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

    Erdogan schlug nach seinem Wahlsieg in Ankara sowohl aggressive als auch versöhnliche Töne an. Er bezeichnete die Opposition als Terroristen, sagte aber auch: «Heute hat niemand verloren», alle 85 Millionen Einwohner der Türkei hätten gewonnen. Er versprach zudem neue Investitionen.

    Eine seiner grössten Aufgaben wird der Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Regionen sein. Im Februar waren bei schweren Erdbeben in der Südosttürkei Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Nach der Katastrophe war Kritik an Erdogans Krisenmanagement laut geworden. Dennoch lag er nun in fast allen von den Beben betroffenen Provinzen vorn.

    Die türkische Landeswährung Lira gab im frühen Handel leicht nach und näherte sich damit wieder dem erst vergangene Woche erreichten Rekordtief an. Die Währung hat in den vergangenen zwei Jahren massiv an Wert verloren, die Inflation im Land liegt bei rund 44 Prozent. Mittelfristig rechnen Experten mit einem weiteren Verfall.

    Internationale Partner beglückwünschten den neuen alten Staatschef des Nato-Landes. Aus Israel, an das sich die Türkei erst kürzlich wieder angenähert hat, schrieb Staatspräsident Izchak Herzog: «Ich bin überzeugt, dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zu stärken und auszubauen.» Auch aus der EU und den USA kamen Glückwünsche, obwohl Erdogan mit scharf anti-westlichen Parolen den Wahlkampf geführt hatte. Unter anderem warf er ausländischen Medien Sturzversuche gegen ihn vor.

    Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beglückwünschte Erdogan. Als einer der ersten hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten gratuliert, noch vor Ende der Stimmauszählung. Erdogan sieht sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: «Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten.» Die Türkei hatte den Beitritt Schwedens in die Nato bislang blockiert und Zugeständnisse in der Terrorismusbekämpfung gefordert. Beobachter gehen davon aus, dass das türkische Parlament, in dem Erdogans Allianz eine Mehrheit hat, den Beitritt noch vor dem Nato-Gipfel ratifiziert.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    221 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN POLITIK

    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Dämpfer für den 1-Franken-Bus
    Kreuzlingen TG
    a
    6 Interaktionen
    Nach Kritik

    MEHR RECEP TAYYIP ERDOGAN

    Recep Tayyip Erdogan COP31
    3 Interaktionen
    Zum Auftakt der COP31
    Erdogan
    2 Interaktionen
    In Ankara
    2 Interaktionen
    Ankara

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich