Entwicklungsminister Müller fordert Aufstockung seines Etats in Milliardenhöhe
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlangt deutlich mehr Geld für sein Ressort.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker sieht andernfalls internationale Zusagen gefährdet.
«Ich habe dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Haushalt meines Ministeriums für das kommende Jahr eine Lücke von 650 Millionen Euro gibt und in den folgenden zwei Jahren mindestens weitere zwei Milliarden Euro fehlen», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. «Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus.»
Für nächstes Jahr sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang ein Budget von 10,37 Milliarden Euro für das Entwicklungsressort vor. Ohne die geforderte Steigerung könne Deutschland internationale Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einhalten, warnte Müller. Er nannte unter anderem Klimaschutzprojekte sowie Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Ländern wie dem Jemen, dem Irak und Syrien.
Müller verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. «Darin ist für den Fall neuer finanzieller Spielräume vereinbart, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 ansteigen sollen.» Das sei aber bisher nicht der Fall gewesen.
Die weltweite Entwicklung der Rüstungsausgaben nehme er mit Sorgen wahr, sagte der Minister. Für Frieden und Fortschritt werde nicht einmal ein Zehntel dessen ausgegeben, was für Rüstung aufgewendet werde. «Dieses grobe Missverhältnis muss aufgelöst werden», verlangte Müller. «Leider hat die Rüstung eine wesentlich stärkere Lobby als die Entwicklungszusammenarbeit.»
