Entscheidende Stunden im italienischen Machtpoker
In Italien entscheidet sich am Dienstag das Schicksal der Regierung: Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat beraten die Fraktionschefs über das weitere Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schicksal der Regierung entscheidet sich am Nachmittag.
Es gilt als sicher, dass die Tage der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega nach nur 14 Monaten an der Regierung gezählt sind.
Conte äussert sich um 15.00 Uhr im Senat über die Regierungskrise, auch Innenminister Matteo Salvini wird wohl das Wort ergreifen. Es wird erwartet, dass Conte seinen Rücktritt verkündet. Salvinis Lega dringt zugleich auf ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Die Fraktionsvorsitzenden im Senat treffen sich eine halbe Stunde vor der Rede des Regierungschefs, um darüber zu beraten.
Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.
Denkbar ist auch, dass Conte zunächst im Amt bleibt und eine Übergangsregierung ohne die Lega führt, um die von den Fünf Sternen geforderte Parlamentsreform zu beschliessen und das Haushaltsgesetz zu verabschieden. Nach einem möglichen Rücktritt Contes könnte Präsident Sergio Mattarella auch eine Technokratenregierung ernennen. Sollten die Verhandlungen im Parlament über eine neue Regierung scheitern, könnte der Staatschef Neuwahlen ausrufen.
Ein baldiger Urnengang ist das erklärte Ziel Salvinis. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.
