Einige Bundesländer verschärfen noch vor Treffen mit Merkel Corona-Massnahmen
Noch vor dem Corona-Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben zahlreiche Bundesländer ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Verhalten der Bürger am Wochenende gibt Ausschlag für weitere Schritte.
Bayern und das Saarland erliessen «grundlegende Ausgangsbeschränkungen», auch andere Bundesländer schränkten das öffentliche Leben rigoros ein. Merkel dankte über Regierungssprecher Steffen Seibert den «vielen Millionen Menschen», die sich an die bereits bestehenden Vorgaben hielten, und mahnte die übrigen eindringlich, dies auch zu tun.
Am Sonntagabend beraten Merkel und die Länderchefs im Kanzleramt über weitere Beschränkungen. Dabei werde geprüft, inwieweit die bislang ergriffenen Massnahmen eingehalten werden, sagte Seibert. «Entscheidend» werde die Lage am Wochenende sein. Da müsse geschaut werden, inwieweit es gelungen sei, das öffentliche Leben so sehr herunterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden könne. «Das Mittel, das wir gegen die Corona-Krise haben, sind wir selbst», betonte der Regierungssprecher.
Mit Blick auf die Kontrollen der Beschränkungen am Wochenende sagte Seibert, die Ordnungsbehörden seien in kleinen Zuständigkeitsbereichen tätig und hätten ein «relativ genaues Bild». Diese Beobachtungen würden jeweils auf Landesebene zusammengeführt und flössen in die Gesamtbewertung des Bundes ein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts: «Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter.» Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen. Die bisherigen Massnahmen wie die Schliessung von Schulen und Kitas sowie zahlreichen Geschäften reichen nach Ansicht der bayerischen Landesregierung nicht aus, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Im Saarland ist es ab Samstag grundsätzlich nur noch unter Angabe triftiger Gründe möglich, das eigene Haus zu verlassen, wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte. Arztbesuche, Blutspenden oder Versorgungseinkäufe sowie Spazieren gehen und Sport mit bis zu fünf Menschen gleichzeitig werden weiterhin möglich sein, wenn Sicherheitsabstände gewahrt werden.
In Baden-Württemberg sind wegen der Corona-Krise Zusammenkünfte von mehr als drei Menschen an öffentlichen Orten ab sofort verboten. Zudem müssen ab Samstag Restaurants geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte.
In Niedersachsen müssen Restaurants, Imbisse und Mensen «so schnell wie möglich» schliessen, wie es in einem Erlass des Landesgesundheitsministeriums heisst.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, in ihrem Bundesland würden Versammlungen mit mehr als fünf Menschen aufgelöst und könnten mit Bussgeldern bestraft werden. Vorerst gebe es keine Ausgangssperre. Mit Blick auf die von Saarland und Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen sagte Dreyer, es sei «unglücklich, dass zwei Bundesländer vorgeprescht sind». Es sei klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.
Auch in Hessen dürfen sich mit Anbruch des Samstags nur noch maximal fünf statt bisher höchstens 100 Menschen an öffentlichen Orten versammeln, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mitteilte. Zur möglichen Notwendigkeit von Ausgangssperren sagte Bouffier, diese Frage werde am Sonntag zwischen Bund und Ländern erneut beraten. «Die Ausgangssperre ist eine der letzten Massnahmen, die man treffen kann», sagte Bouffier.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die bislang verhängten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise in seinem Bundesland hingegen zunächst für ausreichend. «Die getroffenen Massnahmen in Brandenburg wirken», sagte er in Potsdam.
