Die deutschen Grünen wehren sich gegen Plakatkampagne
Das deutsche Bündnis 90/Die Grünen wird Opfer einer Plakatkampagne und das vor den Wahlen. Die Partei wehrt sich, ihr sind aber rechtlich die Hände gebunden.
Das Wichtigste in Kürze
- In deutschen Grossstädten sind derzeit viele Plakate gegen die Grünen zu sehen.
- Juristisch gesehen hat die Partei keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun.
- Hinter der Anti-Wahlkampagne steckt eine Hamburger Firma.
Die deutschen Grünen wehren sich vor der Bundestagswahl im September gegen eine massive Anti-Grünen-Wahlkampagne: In verschiedenen Grossstädten des Landes sind seit wenigen Tagen grosse Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Partei machen.
Sie sehen auf den ersten Blick aus wie Plakate der Partei: Grüner Hintergrund und Sonnenblumen – die allerdings den Kopf hängen lassen. Versehen sind sie mit Wörtern wie «Wohlstandsvernichtung», «Klimasozialismus» oder «Ökoterror».
Rechtlich können die Grünen nichts tun
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer «rechten Schmutzkampagne AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung». Rechtlich könne man nichts dagegen tun, schrieb er in einer Email an Unterstützer der Partei.
Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Firma «Conservare Communication GmbH». Dies bestätigte deren Inhaber und Geschäftsführer, der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine «zugespitzte Anti-Grünen-Kampagne». «Wir hoffen, dass wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht.»
Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen «Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten». Dieser hatte in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der rechtspopulistischen AfD aufriefen.
Grüne stellen erstmals Kanzlerkandidatin
In den Umfragen vor der Bundestagswahl am 26. September rangieren die Grünen derzeit mit rund 20 Prozent Zustimmung auf dem zweiten Platz hinter den Christdemokraten.
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor mehr als 40 Jahren hat die Partei eine Kanzlerkandidatin aufgestellt: die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Bei der nationalen Wahl geht es um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach 16 Amtsjahren nicht mehr antritt.
