Deutsches Weltraumgesetz soll private Aktivitäten regulieren
Für die Regulierung von privaten Tätigkeiten im Weltall präsentiert die deutsche Bundesregierung Eckpunkte im neuen Weltraumgesetz.
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland geht einen signifikanten Schritt zur Regulierung privater Aktivitäten im All. Um sowohl die steigende Anzahl privater Aktivitäten als auch staatliche Einsätze zu lenken, wurden Eckpunkte für ein neues Weltraumgesetz (WRG) vorgelegt. Bisher fehlten hierfür Rahmenbedingungen, was zu Unsicherheiten im Sektor Resultat zeigte.
Das angekündigte Weltraumgesetz wird primär Aspekte der zivilen Sicherheit von Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen abdecken. Gleichzeitig werden die nationale Sicherheit, Verteidigungsinteressen und auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik berücksichtigt. Bestandteil des neuen Gesetzes wird es auch sein, «Weltraumschrott» zu vermeiden.
Weltraumgesetz sieht vor, Raumfahrtindustrie zu stärken
Des Weiteren zielt das neue Gesetzeswerk darauf ab, die deutsche Raumfahrtindustrie wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei sollen Start-ups, sowie kleine und mittlere Unternehmen besser in den Markt integriert werden. Regulierungen werden zudem klar und mit minimalem Verwaltungsaufwand gestaltet.
Die Kernpunkte des neuen Gesetzes umfassen unter anderem Genehmigungen für Weltraumaktivitäten, Aufsicht und Regelung durch bestimmte Behörden sowie die Registrierung von Objekten im Weltraum. Mit dem Weltraumgesetz kann Deutschland im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress nehmen.
Dabei wird es angestrebt, Start-ups und KMU, aber auch Universitäten und Forschungseinrichtungen geringer zu belasten und den Regelungsaufwand gering zu halten.
