Deutscher Minister kündigt «robusteren Kurs» gegenüber China an
Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler, Lars Klingbeil, hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt.
«Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert, und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content», sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPD in Berlin.
Deutschland wolle offenen Handel, «aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören».
Sorge vor einer chinesischen Gegenreaktion, zum Beispiel einer Blockade von seltenen Erden für die deutsche Wirtschaft, hat die Regierung laut Kanzler Friedrich Merz nicht: «Wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen Verbrauchern der grösste Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt.»
Deutschland stelle sich jedem fairen Wettbewerb. Wenn aber mit unfairen Handelspraktiken wie Überkapazitäten, Subventionen oder künstlich niedrig gehaltenen eigenen Währungen agiert werde, «dann müssen wir uns dagegen wehren», sagte Merz, der Chef der christdemokratischen CDU. Es sei auch nicht nur Aufgabe Deutschlands, sich gegen derartige Praktiken zu stellen. «Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch angehen.»
Jens Südekum, ein Berater Klingbeils, betonte, die «härtere Gangart in der Aussenwirtschaftspolitik gegenüber China» sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: «In strategischen Bereichen wird es zudem Local-Content-Klauseln (»buy European«) geben, um heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken. Es kann ja nicht sein, dass etwa Förderungen für den Kauf von Elektroautos am Ende in Peking landen, sie sollen Arbeitsplätze vor Ort schaffen.»
