Deutsche und französische Parlamentarier fordern sofortige Grenzöffnung
In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Appell: Kampf gegen Corona erfordert keine Grenzschliessung mehr.
Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen «nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden», schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten «unverzüglich» wieder geöffnet werden. «Das kann keinen Tag länger dauern!»
In den vergangenen Tagen hatten sich die Rufe nach einem Ende der Grenzbeschränkungen verstärkt, die im März zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt worden waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber klar, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will. Dann laufen die bisherigen Massnahmen aus.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Seehofers Haltung aber nicht hinnehmen. Er forderte «dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich». Gegenüber der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» schlug er eine Öffnung bereits am Montag vor - «das wäre ein guter Zeitpunkt, unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben.» Die Bundesregierung müsse «in diesem Sinne auch mit Österreich reden», sagte Laschet.
Die deutschen und französischen Parlamentarier schrieben in ihrem gemeinsamen Appell: Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich "trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben." Die Massnahmen brächten immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten".
Die Unterzeichner sind Mitglieder des Vorstands der Deutsch-Französischen parlamentarischen Versammlung. Sie argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr nötig seien. «Das Virus ist überall und das Risiko auch», schreiben sie. Nötig sei nun die «Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemie-Strategien».
Am Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Am Donnerstag wies er Forderungen nach einer selektiven Grenzöffnung zurück.
