Deutsche und französische Parlamentarier fordern sofortige Grenzöffnung
In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Appell: Kampf gegen Corona erfordert keine Grenzschliessung mehr.
Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen «nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden», schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten «unverzüglich» wieder geöffnet werden. «Das kann keinen Tag länger dauern!»
Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich «trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben», schreiben die Abgeordneten, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angehören.
«Die Massnahmen bringen immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten», kritisieren sie. Sie führten zu «inakzeptablen Zumutungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger» und seien für die Betroffenen «mehr als grenzwertig». Die Grenzübergänge müssten sofort wieder geöffnet werden, und die verschärften Massnahmen dürften nach ihrem Auslaufen am 15. Mai keinesfalls verlängert werden.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Rufe nach einem Ende der Grenzbeschränkungen verschärft; Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will.
Die deutschen und französischen Parlamentarier argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr nötig seien. «Das Virus ist überall und das Risiko auch», schreiben sie. Nötig sei nun die «Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemie-Strategien».
Gezeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid und der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Von französischer Seite unterschrieben unter anderem die Abgeordneten Christophe Arend, Sylvain Waserman und Antoine Herth, die grenznahe Wahlkreise in der Nationalversammlung vertreten.
