Deutsche Politiker richten am Brexit-Tag den Blick nach vorn
Deutsche Politiker haben den britischen EU-Austritt erneut bedauert, aber auch die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel: «Ein tiefer Einschnitt für uns alle».
Der Brexit sei «ein tiefer Einschnitt für uns alle», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. «Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Grossbritanniens bleiben.» Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, sich um grössere Akzeptanz für die Europäische Union zu bemühen.
Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Videopodcast, Deutschland und Europa seien auf den Austritt gut vorbereitet. «Glücklicherweise ist es uns gelungen, ein Austrittsabkommen zu verabschieden.» Nun stünden intensive Verhandlungen mit Grossbritannien über das künftige Verhältnis zur EU an. «Das wird dieses Jahr bestimmen», sagte Merkel.
Sie hoffe, dass Brüssel und London schnellstmöglich ein gutes, langfristiges und umfassendes Abkommen schliessen. Die Frist dafür endet nach bisheriger Planung am 31. Dezember.
Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Lehre aus dem Brexit sei, «dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen.» Auch müsse «ehrlicher und besser» erklärt werden, wie in Brüssel entschieden wird.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, es müsse jetzt um eine Stärkung und eine «neue Dynamik» der EU gehen. Im Verhältnis zu Grossbritannien sollten die EU-Staaten in die Zukunft schauen und sich beispielsweise um ein gemeinsames Handelsabkommen bemühen.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief mit Blick auf die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen und London und Brüssel dazu auf, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. Ansonsten würde dies «zulasten der Mehrheit der Bevölkerung in Grossbritannien und in der EU gehen», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die britische Entscheidung für den Brexit führte Riexinger auch auf «nationalistische und migrantenfeindliche Stimmungsmache» zurück.
Auf eine weiterhin offene Grenze zwischen Grossbritannien und Nordirland drangen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie äusserten zudem die Erwartung, «dass Grossbritannien irgendwann wieder ein Teil der EU sein wird». Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sagte AFP, es müsse jetzt an einem Abkommen mit London gearbeitet werden, «das unseren Binnenmarkt schützt und die Standards für Umwelt, Verbraucher und Unternehmen wahrt».
Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem NDR, nun müsse das Bemühen um ein Anschlussabkommen mit Grossbritannien im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung habe hier eine besondere Verantwortung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine auch künftig enge Sicherheitszusammenarbeit mit Grossbritannien aus.
Der CDU-Europapolitiker David McAllister äusserte sich im Sender Phoenix zuversichtlich, dass der Brexit ein Einzelfall sein werde. Gerade nach den Verwerfungen der vergangenen Monate in Grossbritannien sehe er «keinen Mitgliedsstaat, der dem britischen Beispiel jetzt folgen will». Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Funke-Zeitungen zu möglichen Nachahmern: «Die Gefahr sehe ich gebannt.»
