Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als «abscheulichste Attacke» auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.
Das Wichtigste in Kürze
- Garland will Kapitol-Erstürmung umfassend aufarbeiten lassen.
Die USA befänden sich derzeit in einer «gefährlicheren Phase» als bei dem von einem Rechtsextremisten verübten Anschlag in Oklahoma City 1995 mit 168 Toten, sagte Garland weiter. Er versprach, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung zur Verantwortung zu ziehen, einschliesslich ihrer «Anführer». Die Ermittlungen hätten für ihn «oberste Priorität».
Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar das Parlamentsgebäude gestürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Bei der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben. Ende Januar sprachen die US-Behörden angesichts möglicher neuer Gewalt durch Rechtsextreme und andere inländische Extremisten eine landesweite Terrorwarnung aus.
Biden hat Garland für das wichtige Amt des Justizministers nominiert. Der 68-Jährige ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. 2016 hatten ihm die Republikaner im Senat die Ernennung an den Obersten Gerichtshof verwehrt. An seiner Bestätigung als Justizminister gibt es aber kaum Zweifel.
Bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats betonte Garland am Montag, er werde das Ministerium vor politischer Einflussnahme schützen. Er werde nicht der «Anwalt des Präsidenten» sein, sondern der Anwalt des amerikanischen Volkes. Kritiker hatten unter Trump eines politische Instrumentalisierung des Justizministeriums angeprangert.
