Demenz: Verfahren gegen Ex-«Vizekönig Spaniens» eingestellt
Wegen einer Demenzerkrankung ist das Korruptionsverfahren gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Jordi Pujol in Spanien eingestellt worden.
Der 95-Jährige sei demenzkrank und daher dauerhaft verhandlungsunfähig, teilte der zuständige Richter am Staatsgerichtshof in Madrid mit, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten.
Das sei bei einer neuen medizinischen Untersuchung festgestellt worden. Das Verfahren gegen den früheren Politiker werde deshalb eingestellt. Für Pujol hatte die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft gefordert.
Das im vergangenen November eröffnete und von Medien als «historisch» bezeichnete Verfahren wird gegen die übrigen Angeklagten fortgesetzt. Den fünf Söhnen und zwei Töchtern von Pujol sowie elf weiteren Personen wird unter anderem illegale Bereicherung, Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen.
Pujol regierte die wohlhabende Region Katalonien zwischen 1980 und 2003. Auch danach galt er lange als einer der mächtigsten Politiker des Landes. Er wurde wegen seines Einflusses und der engen Verbindungen zum Königshaus und zum damaligen Monarchen Juan Carlos I. «Vizekönig Spaniens» genannt.
Für seinen ältesten Sohn, den Unternehmer Jordi Pujol Ferrusola (68), fordert die Staatsanwaltschaft mit 29 Jahren die höchste Haftstrafe. Im Verfahren geht es um die Verheimlichung eines Millionenvermögens im Ausland. Ein Polizeibericht beziffert die Einnahmen der Familie aus jahrzehntelangen korrupten Praktiken auf 290 Millionen Euro (rund 267 Millionen Franken). Die Staatsanwaltschaft fordert von den Pujols die Rückzahlung der mutmasslich unrechtmässig erlangten Gelder.
