Scharfe Kritik an möglicher Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden
Überlegungen auf EU-Ebene zur Speicherung von Passagierdaten im Bahn-, Schiffs- und Fernbusverkehr stossen auf deutliche Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Datenschutzbeauftragter Kelber und Grünen-Politiker von Notz lehnen EU-Pläne ab.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) positionierte sich am Freitag ebenso dagegen wie Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Schon die bestehende Speicherung von Flugpassagierdaten sei problematisch, sagte Kelber. Die Bundesregierung hat allerdings noch keine einheitliche Haltung zu dem Vorschlag entwickelt.
Über die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf andere Verkehrsmittel wird in der EU schon länger diskutiert. Im Juli hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisch dazu geäussert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten am Freitag aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats, für den Vorstoss der finnischen Ratspräsidentschaft habe es «breite Unterstützung» gegeben.
Der Datenschutzbeauftragte Kelber sagte hingegen den Funke-Zeitungen, statt die Regelung vom Luftverkehr noch auf weitere Verkehrsmittel auszudehnen, sollten vorrangig die vorhandenen Rechtsakte zu den Passagierdaten grundrechtskonform nachgebessert werden. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken sehe er «grundsätzlich kritisch». Hier entstehe «ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten».
«Mit der ausufernden staatlichen Datensammelwut muss endlich Schluss sein», erklärte von Notz in Berlin. «Durch sie bekämpft man keinen Terrorismus, sondern höhlt den eigenen Rechtsstaat aus.» Schon die bestehende Fluggastdatenspeicherung stelle einen «völlig unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte» der Europäer dar und setze die Unschuldsvermutung ausser Kraft.
Das «massive, anlasslose Horten» erhöhe die Sicherheit nicht, kritisierte von Notz weiter. Die Fluggastdatenspeicherung sei sicherheitspolitisch sogar kontraproduktiv, «da sie erhebliche Mengen Personal bindet und den Blick für tatsächliche Gefahren und eine zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert». Die Bundesregierung müsse die Ausweitung auf andere Verkehrsträger ablehnen.
Bislang hat die Regierung keine Haltung in der Debatten festgelegt. «Die Willensbildung zur Frage der Einbeziehung weiterer Verkehrsträger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, und es gibt dafür auch keine Zeitplanung», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Funke-Zeitungen.
