China will in Hongkong nur noch «Patrioten» in Führungspositionen zulassen

Das kündigte am Montag der Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Xia Baolong, an. Patriotisch zu sein, heisse, «die Volksrepublik China zu lieben», fügte Xia hinzu. Die Führung in Peking entfernt sich damit offenbar weiter von dem Grundsatz «Ein Land - zwei Systeme», der vor der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 für eine Dauer von 50 Jahren vereinbart wurde.

Xia hielt seine Rede zwei Wochen vor der Jahrestagung des Parlaments von Hongkong, das bereits jetzt weitgehend von Peking kontrolliert wird. «Die wichtigste und vordringlichste Aufgabe bei der Sicherstellung der Herrschaft der Patrioten besteht darin, die relevanten Systeme zu verbessern, vor allem das wichtige Wahlsystem», sagte Xia.

Wenngleich Hongkong niemals im vollen Sinne eine Demokratie war, so konnte sich dort dennoch eine kleine und dynamische Opposition entwickeln, die bei einigen Kommunalwahlen Erfolge errang. Nach breiten und oftmals gewalttätigen Protesten im Jahr 2019 griff Peking hart durch. Bei der letzten Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses wurde für Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz beschlossen.

Nach Xias Rede ist zu erwarten, dass China bei künftigen Wahlen in Hongkong keine Kandidaten der Opposition mehr zulassen wird. Xia sagte, die Behörden müssten «Schlupflöcher verschliessen», durch die «anti-chinesische Störenfriede» in die Politik eindrängen.

China hatte vor einem Jahr den damaligen Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Zhang Xiaoming, abgesetzt und stattdessen Xia Baolong mit der Aufgabe betraut.