China verbittet sich «grobe Einmischung» der USA in die Belange Hongkongs
China hat die jüngste US-Kritik an der Inhaftierung führender Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong scharf zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Harsche Reaktion auf Washingtons Kritik an Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten.
Die Äusserungen des US-Aussenministeriums seien eine «grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und der Sonderverwaltungszone Hongkong», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, am Montag in Peking.
China habe nach den US-Äusserungen bereits seinen «starken Unmut und entschiedenen Widerspruch» zum Ausdruck gebracht, sagte Geng weiter. Er rief Washington auf, «Chinas Souveränität, Hongkongs Rechtsgrundsätze sowie die Unabhängigkeit der Gerichte» - auf die Washington so viel Wert lege - zu respektieren.
Am vergangenen Mittwoch waren mehrere prominente Aktivisten der sogenannten Regenschirm-Bewegung zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden. Bei den Kundgebungen im Jahr 2014 hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert. Das US-Aussenministerium äusserte am Freitag seine «Enttäuschung» über die Urteile und froderte die ehemalige britische Kronkolonie auf, das Recht ihrer Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Besorgt äusserten sich die USA zudem über Pläne der Regierung in Hongkong, Auslieferungen auf das chinesische Festland zu erlauben. Geng verteidigte am Montag diese Pläne; sie verhinderten, dass die Stadt zu einem «Zufluchtsort für Flüchtige» werde. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland Abstand genommen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Gegen den Kurswechsel der Behörden waren am Sonntag Zehntausende in Hongkong auf die Strassen gegangen.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» sagte Peking für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.
