China: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten
China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. US-Aussenminister Antony Blinken fordert die Beteiligung Taiwans.
Das Wichtigste in Kürze
- China verbietet Taiwan, sich ins UN-System einzugliedern.
- Der US-Aussenminister Antony Blinken hat die Beteiligung von Taiwan gefordert.
- Die Spannungen zwischen Taiwan und China nehmen seit Jahren zu.
Die Beziehung zwischen Taiwan und China ist schon seit mehreren Jahren angespannt. Nun forderte der US-Aussenminister die stärkere Einbindung Taiwans im UN-System. China negiert das vehement.
Taiwan habe «kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten», sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch. Am Vortag hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen seit Jahren zu
«Die Vereinten Nationen sind eine intergouvernementale Organisation, die aus souveränen Staaten besteht», sagte der Sprecher Ma Xiaoguang. Taiwan aber sei «ein Teil Chinas». Die Volksrepublik sei die «einzig rechtmässige Regierung, die das ganze China repräsentiert». Taiwanische Politiker forderte er auf, von der Idee abzurücken, dass eine Nähe zu den USA Taiwan zur Unabhängigkeit verhelfen könne.
Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz. Taiwan soll nach China wieder mit dem Festland vereinigt werden – notfalls mit militärischer Gewalt.
Chinas Präsident Xi Jinping hat den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.
Die US-Unterstützung Taiwans könnte China als Angriff interpretieren
Zuletzt sorgte US-Präsident Joe Biden mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen. Das Weisse Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA.
Blinken hatte die UN-Mitglieder am Dienstag aufgerufen. In Taiwan soll «eine robuste, bedeutsame Beteiligung im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen». Taiwan sei eine «demokratische Erfolgsgeschichte», ein wichtiger internationaler Akteur und ein «geschätzter Partner und bewährter Freund».
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüsste die Worte Blinkens: Sie sei «dankbar für die US-Unterstützung zur Ausweitung der internationalen Beteiligung Taiwans», schrieb sie auf Twitter. Der US-Aussenminister betonte zugleich, eine Einbindung Taiwans müsse im Einklang mit der sogenannten Ein-China-Politik stehen.
Die USA erkennen die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. 1971 verlor Taiwan seinen Sitz bei den Vereinten Nationen zugunsten der Volksrepublik China.
