Trump, Xi und Putin: Wer profitiert vom Gipfeltreffen?

    Marco Schlatter
    Marco Schlatter

    China,

    Trump, Putin und Xi verfolgen unterschiedliche Ziele. Experten sehen vor allem einen Gewinner des Gipfeltreffens.

    Gipfeltreffen
    Die drei Staatschefs: Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping treffen sich zum Gipfel der Grossmächte. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Xi Jinping empfängt Trump und Putin für das morgige Gipfeltreffen in China.
    • Die unterschiedlichen Interessen erschweren konkrete Ergebnisse.
    • Europa muss laut Experten seine Eigenständigkeit stärken.

    Beim Gipfeltreffen der drei Grossmächte in Shenzhen im Süden Chinas stehen zahlreiche geopolitische Fragen im Raum. Doch wer profitiert am meisten von der Zusammenkunft? Und welche Folgen könnte sie für die internationale Ordnung haben?

    Für Politikwissenschaftlerin Simona Grano von der Uni Zürich ist die Ausgangslage relativ klar: «Meiner Einschätzung nach befindet sich Xi Jinping derzeit in der stärksten Position.»

    Der chinesische Staatschef könne sich als zentraler diplomatischer Akteur präsentieren: «Sowohl Washington als auch Moskau müssen auf höchster Ebene mit Peking verhandeln.»

    Auch Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St.Gallen sieht Xi in einer komfortablen Ausgangslage. Dieser wisse genau, dass Trump und Putin zuvor grosse strategische Fehler begangen hätten.

    «Xi verfolgt die alte chinesische Strategie von ‹wait and see› (Anmerkung d. Redaktion: ‹zusehen und abwarten›)», erklärt Schmid.

    Putin stehe wegen der hohen Kosten des Ukraine-Kriegs wirtschaftlich unter Druck. Trump habe durch die verlorenen Zwischenwahlen erheblich an politischer Autorität eingebüsst.

    Putin will eine neue Weltordnung

    Die Interessen der drei Staatschefs gehen laut den Experten teilweise weit auseinander. Besonders deutlich wird dies bei der Frage nach den eigentlichen Zielen des Treffens.

    Schmid sieht vor allem Putin als treibende Kraft hinter der Zusammenkunft. «Putin, der das Treffen vorgeschlagen hat, möchte eine neue, seiner Meinung nach gerechtere Weltordnung einrichten.»

    Am liebsten würde der russische Präsident globale Einflusssphären bestimmen und das Völkerrecht umgehen, schätzt Schmid ein.

    Auch Grano sieht die Gefahr einer solchen Grossmacht-Diplomatie. Die grossen Staaten könnten versuchen, Einflusssphären untereinander auszuhandeln. Kleinere Länder und multilaterale Institutionen würden dadurch geschwächt.

    Auf der Gesprächsagenda erwartet Grano insbesondere den Ukraine-Krieg, den Iran-Konflikt, die nukleare Rüstungskontrolle und die technologische Konkurrenz. Gerade bei Künstlicher Intelligenz gehe es auch um Hochleistungschips und nationale Sicherheit.

    China profitiert von den Konflikten

    Dass sich durch den Gipfel die internationale Machtordnung grundlegend verändert, halten beide Experten für unwahrscheinlich.

    Schmid begründet dies mit den unterschiedlichen Interessen der Grossmächte. China habe kaum ein gewichtiges Interesse daran, den Iran- oder Ukraine-Krieg zu beenden.

    «Der Iran-Krieg bindet US-Ressourcen und schwächt Trump», erklärt Schmid.

    Auch der Ukraine-Krieg spiele China in die Hände: «Er bindet russische Ressourcen und hält Russland in genau jenem Zwischenzustand, der für China günstig ist: Es ist zu schwach, um zu einem Rivalen für China zu werden, aber stark genug, um den Westen zu schwächen.»

    Grano erwartet ebenfalls keine grundlegende Neuordnung. Die strategischen Interessen der drei Staaten lägen zu weit auseinander.

    Europa und die Schweiz geraten unter Druck

    Für Europa könnte das Treffen dennoch weitreichende Bedeutung haben. Grano warnt davor, dass über die europäische Sicherheitsordnung verhandelt werden könnte, ohne die betroffenen Länder einzubeziehen.

    Besonders problematisch wäre dies bei der Ukraine. «Eine internationale Ordnung, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt, liegt nicht im europäischen Interesse», sagt Grano.

    Sollten die drei Grossmächte über internationale Konflikte ohne Beteiligung anderer Länder verhandeln dürfen?

    Schmid geht noch einen Schritt weiter. Das Treffen signalisiere Europa, dass das Konzept des transatlantischen Westens ausgedient habe. «Trump hat diese Achse so nachhaltig beschädigt, dass Europa sich auf seine eigenen Handlungsfähigkeiten besinnen muss», sagt er.

    Auch die Schweiz müsse ihre Position überdenken: «Sie sollte sich angesichts dieser schwierigen weltpolitischen Konstellation gut überlegen, ob sie gegenüber der EU einen Konfrontationskurs einschlagen will.»

    Treffen bringt wohl vor allem symbolischer Erfolg

    Konkrete Ergebnisse erwarten beide Experten kaum. Dafür seien die gemeinsamen Interessen zu gering.

    Für Putin sei bereits das Treffen selbst ein Erfolg. Er könne damit demonstrieren, dass Russland international nicht isoliert sei.

    Wer profitiert deiner Meinung nach am meisten vom Gipfeltreffen?

    Grano bringt die symbolische Bedeutung auf den Punkt: «Ein gemeinsames Foto bedeutet aber noch lange keine gemeinsame politische Agenda.»

    Auch Schmid sieht für die drei Staatschefs unterschiedliche Vorteile. «Trump liebt den grossen Auftritt, für ihn ist das Treffen eine willkommene Ablenkung von seinen innen- und aussenpolitischen Problemen.»

    Xi wiederum könne «den Gastgeber und Schiedsrichter spielen».

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    Kommentare

    User #5712 (nicht angemeldet)

    Alle ausser die EU

    User #4570 (nicht angemeldet)

    schaut euch mal die deutschen Propaganda Zeitungen an wie NTV ...... da braucht man sich nicht wundern wenn Europa aussen vor bleibt ...

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