China sucht Kooperation in Asien gegen Protektionismus der USA

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges zwischen den USA und China hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu verstärkter Kooperation in Asien für freien Handel aufgerufen. Mit dem wachsenden Protektionismus und den Beschränkungen für den globalen Freihandel sei es wichtig, die laufenden Verhandlungen für den von China angeführten Freihandelspakt einer Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) voranzubringen, sagte Li Keqiang am Dienstag in einer Rede am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Singapur.

China hoffe darauf, die Verhandlungen bis nächstes Jahr beenden zu können. Die asiatischen Staaten sollten ein Signal senden, «dass wir hinter freiem Handel stehen», sagte Li Keqiang. «Wir müssen zusammen arbeiten, um freien Handel in unserer Region zu fördern.» China wolle im Rahmen bestehender Regeln auch für einen gerechteren Welthandel arbeiten. Alle Probleme müssten durch Konsultationen gelöst werden, wandte sich Li Keqiang gegen die US-Politik, Strafzölle gegen seine Handelspartner zu verhängen, um Konzessionen zu erreichen.

Gegenwärtig verhandeln 16 Staaten über den RCEP-Freihandelspakt, der ein Drittel des Welthandels und fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren würde. Ausser den zweit- und drittgrössten Volkswirtschaften der Welt, China und Japan, wollen Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Asean-Staaten an RCEP teilnehmen. Zu Asean gehören Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur.

Sieben der 16 Staaten haben sich bereits dem anderen in Asien ausgehandelten Freihandelsabkommen der Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft(CPTPP) angeschlossen. Die Vereinbarung ist nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump 2017 aus dem damals bereits fertig verhandelten transpazifischen Handelspakt TPP übrig geblieben und tritt Ende des Jahres in Kraft.

Der von China geförderte RCEP-Freihandelspakt geht nach Angaben von Experten nicht so weit wie CPTPP in der Öffnung des Handels sowie in den Regeln für Urheberrechtsschutz oder Umweltschutz. Strittige Themen sind auch weiter der Marktzugang und Zollsenkungen. Insbesondere Indien zögert, seinen Markt weit zu öffnen, und fürchtet, dass der Pakt sein Handelsdefizit mit China noch ausweiten könnte. Umgekehrt möchte Neu Delhi, dass andere Länder ihren Arbeitsmarkt auch für indische Talente stärker öffnen.

Ausser auf die Gefahren für den Welthandel richtet sich die Aufmerksamkeit während des Asean-Gipfels in Singapur auch auf das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar und den Streit mit China über das Südchinesische Meer. China wolle die Gespräche über einen Verhaltenscode für Zwischenfälle in dem umstrittenen Seegebiet beschleunigen, sagte Chinas Premier Li Keqiang in seiner Rede. Er hoffe auf einen Abschluss «in drei Jahren».