Chiles Präsident kündigt wegen Protesten soziales Massnahmenpaket an

Chiles Präsident Piñera entschuldigt sich für Fehleinschätzung angesichts sozialer Unzufriedenheit. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, wie Piñera am Dienstagabend bei einer Ansprache im Präsidentenpalast sagte. Auch soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt werden.

«Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, die die Chilenen uns übermittelt haben», sagte der konservative Politiker.

Zugleich entschuldigte er sich dafür, dass er das Ausmass der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe. «Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung.» Der Präsident, der in den vergangenen Tagen harte Worte gegen die Protestbewegung gewählt hatte, schlug damit einen versöhnlichen Tonfall an.

Bei den sozialen Unruhen der vergangenen Tage waren in dem südamerikanischen Land 15 Menschen ums Leben gekommen. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Bei einem grossen Teil der Bevölkerung kommt von dem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration gross.