Ceuta-Krise: Sánchez wehrt sich gegen Kritik
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bekräftigt, dass es aus seiner Sicht keinerlei Beweise für eine aktive Beteiligung Marokkos an dem Massenandrang von rund 72.000 Migranten Ende Juli in die Nordafrika-Exklave Ceuta gebe.
«Ich kann Ihnen versichern, dass keine dieser Institutionen, weder der diplomatische Dienst noch die EU-Kommission noch irgendeine internationale Organisation der spanischen Regierung stichhaltige Beweise dafür geliefert hat, dass Marokko den Vorfall geplant oder durchgeführt hat», sagte er während einer Sondersitzung des Parlaments in Madrid. Keiner der Berichte vor Ende Juli habe vor einem derartigen Massenandrang gewarnt.
Hinsichtlich seiner am Wochenbeginn erhobenen Vorwürfe in Richtung Israel und Russland äusserte sich Sánchez vorsichtig. Am Montag hatte er betont, Falschmeldungen in sozialen Netzwerken mit «Verbindungen zu Russland und Israel» hätten den Massenandrang auf Ceuta angeheizt.
Nun schränkte er ein, die spanischen Nachrichtendienste hätten vorerst nicht bestätigen können, dass hinter diesen Informationen in den sozialen Netzwerken Marokko, Russland oder Israel gestanden habe. «Ich sage vorerst», fügte er hinzu. Die Regierungen Israels und Russlands hatten dementiert, etwas mit der Migrationskrise zu tun zu haben.
Zugleich bekräftige Sánchez den Anspruch seines Landes auf Ceuta und die zweite Nordafrika-Exklave Melilla, die seit Jahrhunderten zu Spanien gehören. Dabei teilte er erstmals öffentlich mit, dass Spanien die marokkanische Botschafterin Karima Benyaich am 21. August ins Aussenministerium einbestellt habe, um gegen «inakzeptable» Äusserungen zweier marokkanischer Minister zu Ceuta und Melilla zu protestieren.
Sie hatten den Anspruch Marokkos auf die beiden spanischen Gebiete bekräftigt. Ansonsten agiert die spanische Regierung im Umgang mit Marokko sehr vorsichtig, weil sie auf die Kooperation der Führung in Rabat in Migrationsfragen angewiesen ist.
Die Opposition aus konservativer Volkspartei PP und rechtspopulistischer Vox forderte Sánchez erneut zum Rücktritt auf. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf dem Sozialisten in einer Erwiderungsrede «Inkompetenz oder Mittäterschaft» vor, falls die Regierung wie behauptet nicht über den Massenandrang nach Ceuta informiert worden sei. Er sprach von einer «Invasion». Vox-Chef Santiago Abascal nannte Sánchez einen «Verräter am spanischen Volk und den Einwohnern Ceutas», einen Handlanger Marokkos und einen «Feigling».
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren auch gut einen Monat später noch etwa 5.000 Migranten in dem kleinen Gebiet. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit derart vieler Migranten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.
