CDU-Vorstand beschliesst Konzept mit umfassenden Anreizen für den Klimaschutz
Die CDU hat am Montag nach monatelangen internen Beratungen ein neues Klimakonzept verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei bietet Opposition Gespräche über Klimakonsens an.
Das Konzept sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. Zentrales Element ist die Bepreisung des CO2-Ausstosses in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten. In diesem Punkt gibt es in der Koalition allerdings keinen Konsens: Die SPD bevorzugt stattdessen eine CO2-Steuer.
Der CDU-Vorstand nahm das neue Konzept einstimmig an, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mitteilte. Mit der Neupositionierung will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Kramp-Karrenbauer ihrer Partei im Klimabereich attestiert hatte. «Wir schliessen politisch eine Flanke», sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. «Das ist die Aufforstung der CDU.»
Das CDU-Konzept sieht ein ganzes Bündel von finanziellen Anreizen vor - eine bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eine «Abwrackprämie» für den Austausch alter Ölheizungen, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auch im ländlichen Raum und die Förderung der Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die CDU zunächst keine Angaben machen.
Das CDU-Konzept zeige, dass Klimaschutz nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich stehe, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Jung betonte, dass seine Partei die neuen Massnahmen schrittweise umsetzen wolle: «Wir müssen die Menschen mitnehmen, deswegen kann nicht alles auf einen Schlag kommen.»
Nach Vorstellung der CDU sollen Tickets im Bahn-Fernverkehr durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden. Im Gegenzug solle die Ticketabgabe auf Flugtickets verdoppelt werden, um den CO2-Ausstoss im Flugverkehr «angemessen zu berücksichtigen», wie es in dem Beschluss heisst.
Derzeit liegt die Abgabe bei 7,38 Euro pro Ticket. Ursprüngliche Überlegungen, die Abgabe bei Inlandsflügen noch weiter zu erhöhen, fanden letztlich keinen Eingang in den Beschluss.
Die CDU will zudem die Mautpflicht für den Güterlastverkehr in Deutschland auf alle Strassen ausweiten. Mit den Einnahmen soll dann ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanziert werden. «Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV», sagte Jung.
Kernpunkt des CDU-Konzeptes ist, den Ausstoss des Klimagases CO2 auch im Verkehr und beim Heizen künftig zu besteuern. Die Einnahmen sollen dann dem Klimaschutz zugute kommen. Mehrbelastungen für die Bürger soll es nicht geben. «Wir legen den Fokus auf Technologieförderung und Innovationen statt auf Verbote», sagte Jung.
Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der grossen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertiggestellt werden soll. Die Positionen von Union und SPD liegen hier noch auseinander - sowohl was die Art der Bepreisung als auch was ihre Höhe angeht. «Bis Freitag muss an diesem Klimaschutzpaket noch sehr ernsthaft gearbeitet werden», sagte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Montag.
Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag im Klimakabinett solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Ziemiak. Nötig sei ein «gesamtgesellschaftliches Verständnis» in der Klimapolitik.
Ein Teil der Massnahmen, die die grosse Koalition im Rahmen ihres Klimapakets auf den Weg bringen will, erfordern eine Zustimmung des Bundesrates. Dafür werden die Grünen gebraucht.
Grünen-Chef Robert Habeck knüpfte die Zustimmung seiner Partei an Bedingungen: Er forderte «Schnelligkeit und Verbindlichkeit» bei den geplanten Massnahmen. Der FDP-Klimapolitiker Christian Dürr kritisierte den CDU-Beschluss als «Symbolpolitik».
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, vermögende Bürger zur Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen heranzuziehen: «Wir brauchen eine Klimareichensteuer, um das Klimapaket zu bezahlen.» Für die AfD forderte der Bundestagsabgeordndete Marc Bernhard, die «fehlgeleitete Klima- und Energiewendepolitik» müsse «sofort» beendet werden.
