CDU-Generalsekretär Ziemiak warnt Bremer SPD vor Koalition mit Linkspartei
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die dortige SPD davor gewarnt, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Christdemokraten auch in neuer Umfrage vorn - Bürgerschaftswahl am Sonntag.
Ein Bündnis von SPD und Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei «wäre die schlechteste Entscheidung für die Zukunft Bremens», sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur AFP. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt.
Auch einer am Donnerstagabend veröffentlichten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge lag die in Bremen seit 73 Jahren regierende SPD hinter der CDU. Die Christdemokraten um Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder kamen auf 26 Prozent, während die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Carsten Sieling 24,5 Prozent erreichten. Vorherige Befragungen waren ähnlich ausgefallen.
Die Bremer SPD hatte im Wahlkampfendspurt Koalitionsgespräche mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Stattdessen nannte sie ein rot-rot-grünes Bündnis als Option. Für eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition reicht es laut Umfragen nicht.
Ziemiak äusserte sich «bestürzt» über die Festlegung der SPD. Offenbar seien die Sozialdemokraten angesichts der schlechten Umfragewerte «in Panik geraten», sagte der CDU-Generalsekretär.
Schon jetzt liege Bremen in fast allen Statistiken etwa zur Bildungspolitik oder zu den Chancen junger Menschen «auf dem letzten Platz», sagte er mit Blick auf die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses. Wenn diese Politik nicht nur fortgeführt, sondern verstärkt werde, «dann würde Bremen endgültig den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren».
Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit in Berlin und Thüringen. Für Westdeutschland wäre dies aber eine Premiere.
In der neuen ZDF-Umfrage kamen die Grünen in Bremen auf 18 Prozent, die Linke auf zwölf Prozent und die AfD auf sieben Prozent. Die FDP verbuchte fünf Prozent, während die rechtspopulistische Bremer Partei Bürger in Wut (BIW) drei Prozent erreichte.
Rechnerisch wären der Umfrage zufolge eine grosse Koalition aus CDU und SPD oder Dreierbündnisse dieser beiden mit anderen Parteien möglich. Anders als die SPD liessen die übrigen Parteien die Koalitionsfrage weitestgehend offen und kündigten Gespräche an.
In Bremen wird am Sonntag parallel zur Europawahl die Bürgerschaft gewählt. Für die repräsentative ZDF-Umfrage wurden von Montag bis Donnerstag 1664 Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde abhängig vom Anteilswert mit rund zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
