Bündnis 90/Die Grünen: Empört über Vorschlag von FDP
Mit seinem Vorschlag, Diesel-Fahrzeuge zu entlasten, sorgt Volker Wissing (FDP) für Unmut beim Bündnis 90/Die Grünen.
Das Wichtigste in Kürze
- Volker Wissing (FDP) will die Kfz-Steuer senken und damit Diesel-Fahrzeuge entlasten.
- Die Grünen sind über Wissings Vorschlag empört.
- Demnach entscheidet das Parlament über eine Neufassung der Kfz-Steuer.
Die Grünen haben sich empört gezeigt. Dabei ging es um den Vorstoss des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge.
«Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her». Dies sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Magazin «Spiegel» zu der Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen. Dies, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. «Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor», betonte Gelbhaar.
Neufassung der Kfz-Steuer ist Sache des Parlaments
Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen. Dies fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.
Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: «Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.» Demnach sieht die Energiesteuerrichtlinie die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vor.
Kritik von Politiker des Bündnis 90/Die Grünen
Kritik kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb am Samstag auf Twitter: «Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein.»
Wissing hatte in der «Bild»-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: «Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.» Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.
