Bundestag verurteilt Boykott-Kampagne gegen Israel
Der Bundestag hat die Boykottaufrufe der so genannten BDS-Kampagne gegen Israel verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Interfraktioneller Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP angenommen.
Mit grosser Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag einem interfraktionellen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zu. Zuvor hatten Redner dieser Parteien davor gewarnt, die internationale Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») stelle das Existenzrecht Israels in Frage. Der Antrag forderte zugleich die Bekämpfung des Antisemitismus.
Die BDS-Kampagnen erinnerten an die «dunkelsten Zeiten unserer Geschichte», verwies der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai etwa auf den Boykott-Aufruf gegen den Eurovision Song Contest, der am Samstag in Tel Aviv stattfindet.
Auch sein CDU-Kollege Axel Müller hob hervor, die BDS-Kampagne in den sozialen Medien sei von der Propaganda der NS-Diktatur beeinflusst. Er stellte einen Zusammenhang zwischen BDS und Antisemitismus her: Die Verantwortung aus der Geschichte «gebietet uns, alles zu unterbinden, was antisemitisch ist». Die Ziele der BDS-Bewegung seien «inakzeptabel». Zugleich betonte Müller, Kritik an Israel sei legitim.
Die Linkspartei hatte ebenso wie die AfD einen eigenen Antrag eingebracht. Die Linkspolitikerin Heike Hänsel legte Wert darauf, dass auch ihre Fraktion die BDS-Bewegung ablehne. Allerdings werde sie gegen die Anträge der anderen Parteien stimmen: Eine «pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung» von BDS-Unterstützern sei «problematisch». So könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten, sagte Hänsel.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies den Vorwurf zurück. «Selbstverständlich» gelte Meinungsfreiheit und sei es erlaubt, Kritik an Israels Regierung zu üben. Er fügte hinzu: «Wir sagen Nein zu jeder Form von Antisemitismus»: zu rechtem und linkem wie auch religiösem Antisemitismus. Zugleich wandte sich Lindh gegen den «billigen Versuch» der AfD, Antisemitismus zu instrumentalisieren «für ihren antimuslimischen Rassismus».
Omid Nouripour von den Grünen mahnte die Solidarität mit Israel «nicht nur aufgrund unserer Geschichte» an, sondern auch als Bekenntnis zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit.
Für die AfD kritisierte Jürgen Braun, dass die Anträge der anderen Parteien kein Verbot der BDS-Bewegung forderten. Er warf ihnen vor, bei der «entscheidenden Frage» zu «kneifen».
In dem verabschiedeten Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP heisst es unter anderem, der Bundestag trete entschlossen «jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz» entgegen und verurteile die BDS-Kampagne «und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern».
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüsste die Entscheidung des Bundestags als «einen wichtigen Schritt und ein richtiges Zeichen». «Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch», erklärte Schuster. «Mit diesem wichtigen Beschluss des Bundestags wird explizit der Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bekräftigt.»
