Bundestag befasst sich mit Störaktionen von AfD-nahen Besuchern
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die übrigen Fraktionen machen dafür die AfD verantwortlich, die so den Abstimmungsvorgang habe behindern wollen, und drohen mit Konsequenzen..
Besuchern, die von AfD-Abgeordneten als Gäste eingeladen wurden, wird vorgeworfen, Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrängt und unter Druck gesetzt zu haben.
Die übrigen Fraktionen machen dafür die AfD verantwortlich, die so den Abstimmungsvorgang habe behindern wollen, und drohen mit Konsequenzen. Weitere Themen im Parlament sind die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Massnahmen zur Beschäftigungssicherung während der Corona-Pandemie sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und die internationale Zusammenarbeit in der OSZE.
