Bundesregierung: Situation heute ganz anders als Flüchtlingskrise 2015
Angesichts der vielfach geäusserten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sorge im politischen Berlin vor erneutem Massenandrang - Altmaier: Obergrenze gilt.
So gebe es inzwischen das EU-Türkei-Abkommen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei besser aufgestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz forderte ein Signal an die Flüchtlinge, dass es «keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen».
Derzeit versuchen tausende vor allem aus Syrien stammende Flüchtlinge, von der Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Die Lage an der Grenze hatte sich am Wochenende zugespitzt, nachdem die Türkei wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ihre Grenzen geöffnet hatte.
Seibert hob hervor, 2015 und 2020 seien «sehr unterschiedlich». Auch habe der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich 2015 nicht wiederholen werde, nach wie vor seine Gültigkeit. Zugleich betonte Seibert, der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gelte weiterhin. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass er «aufrechterhalten und eingehalten» werden solle.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, «alle beteiligten Behörden» auf Bundes- und Landesebene hätten ihre Schlüsse aus den Ereignissen von 2015 gezogen. Die Voraussetzungen für den Fall eines erneuten starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen seien heute «deutlich besser».
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte derweil im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen», die Obergrenze für die Zuwanderung aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gelte nach wie vor. Diese liegt bei 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr.
Der CDU-Politiker Merz sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) an die Flüchtlinge gerichtet: «Wir können Euch hier nicht aufnehmen.» In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte, es müssten «alle erforderlichen Massnahmen» ergriffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole. Dies heisse «in letzter Konsequenz» auch «lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze», sagte Frei der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» von Montag.
FDP-Chef Christian Lindner appellierte in der «Rhein-Neckar-Zeitung» an Merkel, sie solle «klar öffentlich» sagen, «dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt». Im Krisenfall müsse auch die Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich sein.
Auch die Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte im Sender RTL/ntv: «2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.» Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten.
AfD-Chef Jörg Meuthen forderte in einer Facebook-Nachricht: «Grenzen dicht, sofort.» Es zeichne sich ein «historischer Dammbruch in Sachen illegaler Massenmigration» ab.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer europäischen Krise, die gemeinsam von den Europäern beendet werden müsse. Es müsse für Humanität und Ordnung zugleich gesorgt werden, zugleich warnte sie vor einer unkontrollierten Öffnung der Grenzen.
Pro Asyl verlangte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. «Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Aussengrenze verzweifeln», erklärte die Menschenrechtsorganisation.
