Bundesrat stellt sich hinter Aachener Vertrag mit Frankreich
Der Bundesrat hat sich am Freitag einmütig hinter den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich gestellt, der die Freundschaft beider Länder ausbauen und vertiefen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidenten betonten Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit.
«Der Vertrag bietet neue Gestaltungselemente für die deutsch-französische Zusammenarbeit», sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er und weitere Ministerpräsidenten begrüssten vor allem die vorgesehene Stärkung der Kooperation in Grenzregionen.
Der am 22. Januar unterzeichnete Vertrag von Aachen baut auf dem Élysée-Vertrag von 1963 auf, der als Grundlage für die Aussöhnung der einstigen Kriegsgegner gilt. Vereinbart wurden zusätzliche grenzüberschreitende Projekte, ein gemeinsamer Bürgerfonds eingerichtet, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll, aber auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit.
«Der Vertrag gibt uns den Weg vor, noch enger zusammenzuarbeiten», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), im Bundesrat. Er hob auch hervor, dass die deutsch-französische Partnerschaft keinen exklusiven Charakter haben solle, sondern «auch für andere Partner offen» bleibe.
Hans äusserte die Hoffnung auf praktische Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, aber auch in anderen Bereichen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte zudem die geplante Einrichtung eines grenzüberschreitenden Innovationsnetzwerks, den Ausbau von Städtepartnerschaften sowie einen gemeinsamen Kultur- und Medienraum.
Der Bundesrat stimmt zu einem späteren Zeitpunkt über das Vertragswerk ab, nachdem die Vorlage den Bundestag passiert hat. Laschet rief dazu auf, den Vertrag nach der Ratifizierung auch «mit Leben zu erfüllen».
