Bundesrat macht Druck bei Vorgehen gegen Gaffer
Der Bundesrat macht Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer etwa an Unfallstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Länder fordern Schutz Verstorbener vor unbefugtem Fotografieren.
Eine von Baden-Württemberg vorgelegte Entschliessung dazu wurde am Freitag einstimmig angenommen. Die Länder begrüssen darin zwar bereits erfolgte Gesetzesverschärfungen; sie fordern aber auch, noch bestehende Schutzlücken zu schliessen. Das Bundesjustizministerium kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Bundesrat verlangt in seiner Entschliessung unter anderem einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts Verstorbener. Dazu sollen bestehende rechtliche Vorgaben um einen Schutz Verstorbener vor unbefugtem Fotografieren und Filmen erweitert werden. Trotz aller Fortschritte sei es bisher noch nicht gelungen, die Missstände, die mit dem Gaffen verbunden seien, entscheidend zurückzudrängen, argumentieren die Länder.
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit nach Angaben einer Sprecherin an einem Gesetzentwurf, der «zeitnah» vorgelegt werden soll. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die «Schutzlücken» im Strafgesetz «hinsichtlich blossstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu schliessen».
