Bundesländer sehen Gesprächsbedarf bei finanziellen Folgen des Klimapakets
Die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets angemeldet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidenten fordern vom Bund mindestens Kompensation von Steuerausfällen.
Sie verlangten «mindestens die vollständige Kompensation» der ihnen durch die Massnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen im bayerischen Elmau. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.
Die Länder beriefen sich demnach auf erste Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, wonach den Ländern und Kommunen durch steuerliche Auswirkungen wie etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets bis 2024 jährlich rund 500 Millionen an Steuereinnahmen entgehen würden. Zusatzeinnahmen aus dem ebenfalls geplanten nationalen Emissionshandel für CO2 oder der Anhebung der Luftverkehrssteuer landeten derweil aber beim Bund.
Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle an der Saale berieten die 16 Regierungschef zudem über die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) begrüssten sie die bislang ergriffenen Massnahmen.
Ferner vereinbarten sie demnach, die Schutzvorkehrungen laufend an die Gefährdungslage anzupassen. Sie sprachen sich darüber hinaus auch dafür aus, Strafverschärfungen bei antisemitischen Motiven überprüfen zu überprüfen. Die Demokratie sei «wehrhaft», erklärte Haseloff dazu.
Mit Blick auf das Klimaschutzpaket betonten Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor Journalisten, die Länder stünden hinter den Plänen und trieben diese mit eigenen Mitteln voran. Zusätzliche Ausgaben entstünden ihnen etwa im Rahmen der sogenannten Kofinanzierung von vielen der vom Bund vorgesehenen Förderprogramme etwa für Elektromobilität.
Klimaschutz sei eine «ganz zentrale Aufgabe», erklärte Söder. Zugleich brauche es eine «faire und vernünftige Finanzbasis». Tschentscher sagte, der Bund erkenne die Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die Finanzen der Länder generell an. Es solle daher in den kommenden Wochen gemeinsam über Lösungswege gesprochen werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilte mit, die Länder seien «keine Krämerseelen» und fühlten sich dem Klimaschutz verpflichtet. Es könne aber nicht sein, dass der Bund ein Klimaschutzprogramm beschliesse und die Länder zahlten. «Wir sehen hier Nachholbedarf.»
Nach Angaben von Söder und Tschentscher verständigten sich die Ministerpräsidenten unter anderem zudem auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Stellung der Länder im politischen Prozess. Der Bundesrat solle künftig auch eine öffentlich stärker wahrnehmbare Rolle spielen und insgesamt mehr «auf Augenhöhe» mit dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren agieren, sagte Söder. Die Länder seine «der Mittelpunkt der Politik».
Die Länder forderten die Bundesregierung ausserdem zur Unterstützung der Stahl- und Grundstoffindustrie auf. Es gehe um eine Strategie, mit der die Branche trotz hoher Erzeugerpreise konkurrenzfähig gehalten werden könne, betonte Tschentscher. Dies diene dabei auch dem Klimaschutz, weil Stahl, Aluminium oder Kupfer in anderen Staaten oft erheblich klimaschädlicher produziert werde.
Nach Angaben des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) setzen sich die Länder dabei unter anderem dafür ein, die energieintensiven Unternehmen von den emissionshandelsbedingten Mehrkosten bei Strom zu befreien. Die Bundesregierung soll sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzen, die dies erlauben müsste.
