Bundesländer sehen Gesprächsbedarf bei finanziellen Folgen des Klimapakets
Die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets angemeldet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidenten fordern vom Bund mindestens Kompensation von Steuerausfällen.
Sie verlangten «mindestens die vollständige Kompensation» der ihnen durch die Massnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen im bayerischen Elmau. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.
Die Länder beriefen sich demnach auf erste Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, wonach den Ländern und Kommunen durch steuerliche Auswirkungen wie etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets bis 2024 jährlich rund 500 Millionen an Steuereinnahmen entgehen würden. Zusatzeinnahmen aus dem ebenfalls geplanten nationalen Emissionshandel für CO2 oder der Anhebung der Luftverkehrssteuer landeten derweil aber beim Bund.
Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonten vor Journalisten zugleich, die Länder stünden hinter den Klimaschutzplänen und trieben diese zugleich mit eigenen Mitteln voran. So entstünden ihnen im Rahmen der sogenannten Kofinanzierung von vielen der vom Bund vorgesehenen Förderprogramme wie etwa für die Elektromobilität zusätzlich Ausgaben.
Klimaschutz sei eine «ganz zentrale Aufgabe», erklärte Söder. Zugleich brauche es eine «faire und vernünftige Finanzbasis». Tschentscher sagte, der Bund erkenne die Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die Finanzen der Länder generell auch an. Es solle daher in den kommenden Wochen gemeinsam über Lösungswege gesprochen werden.
Zugleich verständigten sich die Ministerpräsidenten nach Angaben von Söder und Tschentscher unter anderem auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Stellung der Länder im politischen Prozess. Der Bundesrat solle künftig auch eine öffentlich stärker wahrnehmbare Rolle spielen und insgesamt mehr «auf Augenhöhe» mit dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren agieren, sagte Söder. Die Länder seine «der Mittelpunkt der Politik».
