Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab (15.05 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als Beitrittskandidaten..
Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr).
Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als Beitrittskandidaten. Der sich ab Sonntag anschliessende G7-Gipfel mit den USA und anderen grossen Industrieländern befasst sich gleichfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik. Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung.
