Ministerrücktritt stürzt britischen Premier tiefer in Krise
Schwerer Schlag für Premier Keir Starmer: Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Starmer mit, den er auf X postete.
Für den ohnehin bereits angezählten Starmer könnte sich der unerwartete Schritt des bislang loyalen Ministers als schicksalhaft erweisen. Sein innerparteilicher Rivale, der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, läuft sich derzeit warm, um den Partei- und Regierungschef herauszufordern. Er könnte bereits am kommenden Donnerstag bei einer Nachwahl im Bezirk Makerfield den Sprung ins Unterhaus schaffen. Beobachtern zufolge dürften die Chancen Starmers, im Amt zu bleiben, nun weiter schrumpfen.
Healey, der als besonnener Politiker gilt, begründete seinen Rücktritt mit den Plänen Starmers für den Verteidigungsetat. Diese seien «weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig ist», schrieb Healey. Das von ihm beworbene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde damit deutlich verfehlt.
In dem teils scharf formulierten Schreiben heisst es zudem, Starmer sei «unfähig» und das Finanzministerium «unwillig» gewesen, «die Ressourcen bereitzustellen, die die Nation braucht, um das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zu schützen».
Die Anforderungen an das britische Militär seien zudem durch die Zusage für mögliche Einsätze in der Strasse von Hormus, in der Arktis sowie in der Ukraine nach einem Ende des Kriegs dort weiter gestiegen.
Bis zum Ende dieses Jahrzehnts rechneten die britischen und andere Nato-Geheimdienste mit einem möglichen Angriff Russlands auf das Verteidigungsbündnis, habe Starmer selbst gewarnt. «Sie wissen, was die Verteidigung braucht», hielt ihm Healey vor.
Ohne einen Etat, der den Herausforderungen gerecht werde, «bin ich gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Bereitschaft unserer Streitkräfte verringern würden und das Risiko für Menschen im Einsatz erhöhen würden und das Land weniger sicher machen», so Healey weiter.
Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit langem als extrem eng. Die Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei waren mit dem Wahlversprechen in die Regierung gekommen, keine Steuern zu erhöhen. Reformen zur Einsparung bei Sozialausgaben scheiterten weitgehend am Widerstand in der eigenen Partei.
Mit Healey tritt bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb weniger Wochen zurück. Mitte Mai hatte Wes Streeting seinen Posten als Gesundheitsminister niedergelegt. Auch er will sich um das Amt des Partei- und Regierungschefs bewerben.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bislang zurückgewiesen. Doch mit dem Abgang seines Verteidigungsministers dürfte seine Position immer wackeliger werden. Sein Rückhalt in der eigenen Fraktion ist trotz satter Labour-Mehrheit im Parlament nicht mehr ausreichend, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Erwartet wird daher, dass der populäre Burnham Starmer schon bald ablösen wird. Fraglich scheint nur noch, ob der Premier freiwillig geht, oder ob er in einer Abstimmung abgewählt wird.
