Britische Opposition will gemeinsam gegen No-Deal-Brexit vorgehen
Boris Johnson schliesst einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. «Nicht mit uns», sagt die Opposition und plant ein Stoppsignal per Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will am 31. Oktober aus der EU austreten – mit oder ohne Abkommen.
- Eine Opposition will aber einen No-Deal-Brexit verhindern.
Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich heute Dienstag auf ein Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden.
«Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern.» Dies sagte die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt.
Auch Juncker will No-Deal-Brexit verhindern
Gleichzeitig kündigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.
Nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson zeigte sich Juncker gesprächsbereit, falls Grossbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht. Diese müssten allerdings mit dem bereits ausgehandelten Austrittsvertrag vereinbar sein.
Johnson will den im britischen Unterhaus mehrfach gescheiterten Austrittsvertrag ändern. Vor allem will er die vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop.
Die EU hat dies abgelehnt, weil sie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch vermeiden will. Wird keine Einigung gefunden, will Johnson am 31. Oktober notfalls einen Brexit ohne Vertrag.
Johnson «optimistischer», dass geordneter Brexit möglich ist
Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson gestern Montag gesagt, er sei «geringfügig optimistischer», dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber «ausschliesslich» von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.
Die Opposition in London versucht, Druck auf Regierungschef Johnson aufzubauen, der im Parlament nur noch eine Stimme Mehrheit hat. Nach einem Treffen heute Dienstag beteuerten die führenden Köpfe den Willen zum gemeinsamen Handeln.
Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.
Das britische Unterhaus kehrt kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.
