Biden: Werden kein Vakuum für China und Russland in Nahost lassen
US-Präsident Joe Bieden nahm am Samstag am Gipfel des Golf-Kooperationsrats teil. Dabei sagte er, die USA wolle im Nahen Osten kein Machtvakuum hinterlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA will den Einfluss von China und Russland im Nahen Osten zurückdrängen.
- Das sagte US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Saudi-Arabien.
- Der Präsident besuchte in den letzten Tagen verschiedene Länder in der Region.
Die USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. «Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden», sagte US-Präsident Joe Biden am Samstag beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien.
«Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.» Biden betonte: «Die Vereinigten Staaten investieren in eine positive Zukunft in der Region, in Partnerschaft mit Ihnen allen, und die Vereinigten Staaten gehen nirgendwo hin.»
Biden nahm zum Abschluss seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident an dem Gipfel teil. Der Rat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis am Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am Samstag traf sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnahmen.
USA will Iran keine Atomwaffen erlauben
Biden betonte erneut, dass die USA dem Iran keine Atomwaffe erlauben würden. «Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken», sagte Biden. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Biden sagte weiter: «Aber was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält.»
Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Erzfeind Iran als grosse Bedrohung in der Region. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman rief Teheran bei Eröffnung des Gipfels dazu auf, sich «Prinzipien internationaler Rechtmässigkeit» zu verpflichten und sich nicht in «interne Angelegenheiten anderer Staaten» einzumischen. «Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein.» Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Naher Osten vereinter denn je
Biden verwies auch auf den Wandel im Nahen Osten. Er sei der erste US-Präsident seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, der die Region besuche, ohne dass US-Truppen dort in Kampfeinsätze verwickelt wären, sagte er. Die Region sei vereinter denn je. Frühere Rivalen hätten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufgenommen. Biden dürfte sich auch auf die sogenannten Abraham-Abkommen bezogen haben, in deren Rahmen mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Saudi-Arabien hat sich nicht angeschlossen, bei Bidens Besuch aber die Öffnung des Luftraums für Flüge von und nach Israel angekündigt.
Biden sicherte den Schutz der internationalen Schifffahrt im Nahen Osten durch die USA zu. «Die USA werden keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden», sagte er. Der freie Warenverkehr auch durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Strasse von Hormus seien «Lebenselixier». Die USA würden keine Bemühungen eines Landes hinnehmen, andere Staaten in der Region zu beherrschen.
