Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, «die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen». Das umfasse ständige Sitze «für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik.»

Dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gehören 15 Länder an: Die fünf ständigen und mit einem Veto-Recht ausgestatteten Mitglieder China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA sowie zehn Staaten, die für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt werden.

Diese Struktur sorgt schon seit Langem für Kritik: Bemängelt wird nicht nur die grosse Macht der fünf ständigen Mitglieder, die das Gremium mit ihrem Veto-Recht blockieren können, sondern auch eine Unterrepräsentation von Regionen wie beispielsweise dem afrikanischen Kontinent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte ebenfalls für eine Reform des Sicherheitsrates ausgesprochen. Notwendig sei eine Erweiterung «vor allem um Länder des Globalen Südens», sagte Scholz. «Auch Deutschland ist bereit, grössere Verantwortung zu übernehmen - als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28.»

Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates gibt es schon seit langer Zeit. Entsprechende Vorschläge sind aber stets gescheitert, insbesondere, weil die fünf ständigen Mitglieder Macht einbüssen würden.