Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss bei Justizreform auf

Nach den lautstarken Protesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel hat Joe Biden Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss aufgerufen.

Netanjahu und Biden — Joe Biden (l.) und Benjamin Netanjahu bei einer Begegnung im März 2016. (Archivbild) - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Joe Biden hat Benjamin Netanjahu bezüglich der Justizreform seine Hilfe angeboten.
In Israel wird seit über zwei Monaten lautstark gegen die geplante Reform protestiert.

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weissen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.

Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hiess es weiter. In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung.

Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, und sie warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.