Biden muss Kandidaten für Leitung von Schusswaffenbehörde ATF zurückziehen
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen zur Eindämmung der Waffengewalt eine schwere Schlappe erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückschlag für US-Präsidenten in Kampf gegen Waffengewalt.
Der Präsident musste angesichts des Widerstands der oppositionellen Republikaner die Nominierung des designierten Leiters der Schusswaffenbehörde ATF, David Chipman, zurückziehen. Chipman ist ein Verfechter einer strikten Waffenkontrolle.
«Leider haben Republikaner im Kongress deutlich gemacht, dass sie Schusswaffengewalt als politisches Diskussionsthema verwenden wollen, anstatt ernsthafte Schritte zu unternehmen, sie anzugehen», erklärte Biden. «Deswegen sind sie im Gleichschritt marschiert, um eine Bestätigung von David Chipman (im Senat) zu blockieren.»
Biden hatte Chipman im April als neuen Chef der Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) nominiert, die unter anderem für die Verfolgung von Verstössen gegen das Waffenrecht zuständig ist. Er musste noch vom Senat bestätigt werden, in dem Bidens Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen.
Mehrere Republikaner hatten aber Widerstand gegen Chipman angekündigt, der einst als Ermittler für die ATF arbeitete und später Nichtregierungsorganisationen beriet, die sich für strengere Waffengesetze einsetzen. Medienberichten zufolge hatten aber auch mehrere demokratische Senatoren Vorbehalte. Es war deswegen höchst unklar, ob Chipman eine Mehrheit im Senat erhalten hätte.
Der republikanische Senator Tom Cotton begrüsste am Donnerstag den Rückzug der Nominierung. «David Chipman ist ein unberechenbarer Anti-Schusswaffen-Radikaler, der fast jedes Sportgewehr in Amerika verbieten wollte.» Die mächtige Waffenlobby NRA erklärte, der Rückzug der Nominierung sei ein «grosser Sieg für unsere Mitglieder und gesetzestreue Schusswaffenbesitzer».
Das Waffenrecht ist in den USA ein hochkontroverses Thema. Das zeigt sich auch darin, dass die ATF seit 2015 keinen vom Senat bestätigten Direktor mehr hat. In den USA sterben Jahr für Jahr rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen, immer wieder wird das Land durch Schusswaffenmassaker erschüttert. Vorstösse für eine Verschärfung des Waffenrechts scheitern aber immer wieder am Widerstand von Republikanern und Waffenlobby.
Biden hat seit seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Eindämmung der Schusswaffengewalt erlassen. Für weitergehende Massnahmen bräuchte er aber den Kongress.
