Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung grosser Wohnungsunternehmen berät.
Das Wichtigste in Kürze
- Frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin soll Empfehlungen erarbeiten.
Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen grosser Konzerne gestimmt.
Die «Möglichkeiten und Folgen eines solchen Vorgehens» sollen nun von der unabhängigen Kommission geprüft werden. Neben Däubler-Gmelin sollen darin bis zu zwölf weitere Mitglieder sitzen, vorwiegend aus der Wissenschaft. Drei Expertinnen und Experten sollen von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» benannt werden, die den Volksentscheid initiierte.
Zunächst solle es um die Frage der Verfassungsmässigkeit gehen, teilte der Senat mit. Dabei sollten rechtssichere Wege für eine sogenannte Vergesellschaftung benannt und bewertet werden. In einem zweiten Schritt sollten wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfliessen. Der Senat erwarte einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres.
