Bericht: Union und SPD einigen sich auf mehr Kompetenzen für Geheimdienste
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Erleichterte Überwachung von Messengerdiensten soll kommen.
Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, berichtete die «Welt» unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Dem Bericht zufolge soll der von der Regierung dazu bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden. Im Rahmen der Neuregelung solle auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Befugnis erhalten, seine Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) einzutragen, um den Austausch zwischen den Behörden zu verbessern, hiess es weiter.
Ziel der Verfassungsschutzreform ist es, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Die Quellen-TKÜ soll der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen. Details sind allerdings laut «Welt» noch offen.
«Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt», zitierte das Blatt den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Sie sei ein zentraler Baustein bei der «besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus». Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terror-Netzwerke normale Telefone oder Skype und Whatsapp nutzten, betonte Middelberg weiter.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der «Welt»: «Das bedeutet für die Sicherheitsbehörden eine wichtige Reform und es ist ein wichtiges Signal, dass nach der Grundsatzeinigung von Olaf Scholz und Horst Seehofer die parlamentarischen Beratungen nun starten können.»
Datenschützer haben sich wiederholt kritisch zu den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf Messenger-Dienste geäussert.
