AfD-Vorstand berät über Beobachtung des «Flügels» durch Verfassungsschutz
Anlässlich der Beratungen des AfD-Vorstandes über den rechtsextremen «Flügel» hat der Hamburger AfD-Landesverband seinen Unmut über das Agieren der Gruppierung geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: Rechtsextreme Gruppierung nutzte offenbar schwarze Kasse.
«Das Mass ist voll», hiess es in einer Erklärung am Freitag, die die führenden «Flügel»-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz scharf kritisiert. «Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD», warnte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.
Der AfD-Bundesvorstand kam am Freitagvormittag in Berlin zusammen, um unter anderem über den «Flügel» zu beraten. Die Gruppierung war vergangene Woche vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden und wird nun beobachtet. Der brandenburgische Landeschef Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstands.
Nockemann forderte, der Flügel müsse «aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiert». In personeller Hinsicht sei der «Flügel» der «deutlich kleinere Teil» der AfD. Zugleich kritisierte Nockemann: «Durch sein Agieren spaltet er die Partei.» Kalbitz und Höcke müssten alle ihre «flügelbezogenen Aktivitäten» vollständig einstellen.
Scharfe Kritik übte der Hamburger AfD-Landesverband an dem Thüringer Landeschef Höcke. Dieser habe bereits in der Vergangenheit «mit doppeldeutigen Vergleichen den politischen Gegnern der AfD Steilvorlagen geliefert», insbesondere vor Wahlen im Westen Deutschlands. Wenn Höcke jetzt fordere, die innerparteilichen Kritiker «auszuschwitzen», dürfe er nicht mehr mit der Solidarität der Partei rechnen, hiess es in der Erklärung.
Höcke habe «damit eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat». Weiter erklärte die Hamburger AfD: «Wir halten es für unumgänglich, dass der Bundesvorstand in dieser Angelegenheit tätig wird.»
Derweil berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über eine mutmassliche schwarze Kasse des «Flügels» zur Abwicklung von Spenden. Unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz hiess es, konkret gehe es um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der Partei aufgetaucht sei.
Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wie der «Spiegel» weiter berichtet. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den «Flügel» eingegangen sein. Demnach meldete die Finanzermittlungseinheit Financial Intelligence Unit des Zolls 69 Kontobewegungen. Neben «diversen Einzelspenden an den 'Flügel'» habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiss, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben.
Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den «Flügel» gehandelt. Zudem seien bisweilen Mitgliedsnummern angegeben worden, etwa «Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10».
Mutmasslicher Geldgeber des «Flügels» sei auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Dieser liess eine Anfrage des «Spiegel» zu der Spende unbeantwortet, auch die im Gutachten genannten AfD-Politiker äusserten sich nicht. Pasemanns Anwalt teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den «Flügel» gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den «parteiunabhängigen Verein» Konservativ. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst.
