Bartsch bekräftigt Zustimmung der Linken zu zentralen Teilen von Corona-Hilfen
Vor den Bundestagsberatungen über die historischen Hilfsprogramme wegen der Coronakrise hat die Linke ihre Zustimmung zu etlichen Teilen bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionschef kritisiert Äusserungen zu Wiederanfahren der Wirtschaft nach Ostern.
«Es ist eine besondere Krisensituation und da steht man nicht nölend an der Seite», sagte deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Seine Partei werde unter anderem den von der Regierung geplanten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro mittragen, aber zugleich die Umsetzung kritisch begleiten.
Die geplanten 156 Milliarden Euro neuer Schulden seien «für den Moment ein entschlossenes Handeln», sagte Bartsch. Den Menschen und den Unternehmen müsse «dringend» geholfen werden. Ob dieses Paket ausreiche, «kann heute niemand sagen». Die Linke werde als Oppositionspartei vor allem genau beobachten, ob die Umsetzung funktioniere.
Er kritisierte zugleich den Vorstoss des Unions-Vizefraktionschefs Carsten Linnemann, die Wirtschaft nach Ostern wieder schrittweise hochfahren zu lassen. Solche Äusserungen seien «im Moment nicht zeitgemäss», sagte Bartsch. Dies sei eine gesundheitspolitische Frage, die von den Experten etwa des Robert-Koch-Instituts (RK) beantwortet werden müsse. Politik solle Gefahren nicht noch erhöhen und in solchen Dingen «ein Mass an Zurückhaltung» zeigen.
Zwar sei es auch die Aufgabe von Politik, die Krise insgesamt in einem national wie international zu bewältigenden Rahmen zu halten. Aber Aussagen, die Wirtschaft solle wieder hochgefahren werden, «weil jetzt gerade Ostern war», würden dem nicht gerecht.
Bartsch bekräftige zugleich die Forderungen seiner Partei nach einer Steuerreform zugunsten von Normalverdienern. Die Bedeutung der Arbeit von Krankenpflegern, Verkäufern oder Busfahrern werde in der Coronakrise aktuell sehr deutlich. Wer für deren Kosten zahlen müsse, «wird eine zentrale Frage in den nächsten Wochen und Monate sein». Er bekräftigte zugleich seine Zustimmung zu der Idee, besonders belasteten Berufsgruppen Zuschläge zu zahlen.
Der Bundestag will am Mittwoch im Eilverfahren Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden. Die Abgeordneten sollen es dem Bund unter anderem ermöglichen, neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise finanzieren zu können. Auch der Bundesrat soll die Massnahmen noch in dieser Woche billigen. Er wird am Mittwoch und Freitag tagen.
