Barley kritisiert Warschau wegen möglichen Ausstiegs aus Frauenrechtskonvention
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die polnischen Pläne für den möglichen Austritt aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt heftig kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Europaparlamentarierin warnt vor weiterer Entfernung von «europäischen Werten».
«Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Trete Polen aus der sogenannten Istanbul-Konvention aus, dann sei dies ein weiterer Schritt des Landes «weg von den europäischen Werten».
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er das Verfassungsgericht des Landes gebeten habe, die Istanbul-Konvention des Europarats auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Die Konvention war im Jahr 2012 noch von der polnischen Vorgängerregierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten ratifiziert. In Deutschland ist sie seit Februar 2018 in Kraft.
In Polen hatte Justizminister Zbigniew Ziobro das Abkommen jedoch bereits in der Vergangenheit als «feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie» bezeichnet. Am Montag bekräftigte er, einige Bestimmungen seien «ideologischer Natur».
Barley sagte dazu: «Alles, was ausserhalb des traditionellen Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen.» Ziel sei es, eine «Wagenburg-Mentalität» bei den Menschen zu erzeugen. Die Regierung in Warschau handle nach dem Motto: «Wir verteidigen euch gegen die bösen Einflüsse von Aussen», kritisierte die SPD-Politikerin. In Polen gab es bereits Demonstrationen gegen einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.
