Baerbock kritisiert Sicherheitsrat: Intransparenz bei UN-Chef-Suche
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Annalena Baerbock den Sicherheitsrat für mangelnde Transparenz bei der Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär kritisiert. Dass das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die Ergebnisse seiner bisherigen Probeabstimmungen nicht veröffentlicht habe, obwohl diese bereits an die Presse durchgesickert seien, schade den Kandidaten, der Generalversammlung und «offen gesagt der Glaubwürdigkeit des eigenen Verfahrens des Sicherheitsrats», schrieb Baerbock in einem Brief an die UN-Mitgliedstaaten.
Baerbock hatte wegen ihrer Forderung nach einem transparenten Verfahren bereits zuvor den Ärger zweier Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf sich gezogen. Die USA und Russland warfen ihr Kompetenzüberschreitung vor und pochten auf das Recht des Sicherheitsrats, den Kandidaten oder die Kandidatin geheim zu bestimmen.
António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt als UN-Generalsekretärs. Die UN-Charta sieht vor, dass sein Nachfolger von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernannt wird. In der Praxis ist es bisher so, dass die 15 Länder im Sicherheitsrat sich auf einen Kandidaten einigen. Das tun sie in geheimen Wahlen, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.
Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat – China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und die USA – haben auch hier das Recht auf ein Veto und damit besondere Macht in der Wahl. Die Ernennung in der Generalversammlung gilt bisher als Formsache. Das Verfahren wurde immer wieder kritisiert.
Baerbock schlägt in ihrem Brief auch vor, der Generalversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, mehr Mitbestimmung zuzugestehen. Etwa darüber, dass der Sicherheitsrat nicht nur einen, sondern mehrere Kandidaten vorschlägt. Damit läge die letztliche Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten.
Aktuell gibt es acht Anwärter auf den Posten. In zwei vorangegangenen geheimen Wahlen im Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen kein eindeutiger Favorit herauskristallisiert. Es können weitere Kandidaten hinzukommen.
