Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung im Bund
Trotz der aktuell hohen Umfragewerte erwartet die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine schwierige Suche nach einem Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chefs bekräftigen in Brüssel Kritik am deutschen Klimapaket.
Angesichts des «enttäuschenden» Klimapakets der schwarz-roten Koalition frage sie sich, «wann wir wirklich die Möglichkeit haben werden zu regieren», sagte Baerbock am Dienstag in Brüssel. Es sei unklar, welche Partei wie die Grünen bereit sei, bei der Klimafrage «jetzt zu handeln, diesen Monat, dieses Jahr und nicht erst 2025».
In den Verhandlungen über das Klimapaket machte Grünen Ko-Chef Robert Habeck «grösstenteils» die CSU und die Sozialdemokraten als Bremser aus. Sie seien «für diesen niedrigen Zehn-Euro-CO2-Preis verantwortlich», sagte er in Brüssel. Habeck forderte «massive Investitionen» des Staates in die Klimapolitik anstatt Bürger zu belasten. «Den Menschen darf nicht das Geld weggenommen werden, um diese schwarze Null (im Bundeshaushalt) zu halten».
Mit Blick auf die Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen «grünen Deal» in Europa sagte Baerbock, ihre Partei werde sich jeden Vorschlag genau anschauen. «Was Europa hilft, werden wir unterstützen», sagte die Grünen-Ko-Chefin. Ihre Partei werde von der Leyen aber «keine Blankoschecks ausstellen». Die Grünen hatten von der Leyen bei ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Juli die Zustimmung verweigert.
