Austritt aus Aargauer Regierung: Franziska Roth (SVP)

Franziska Roth (SV) tritt aus der Aargauer Regierung aus. Damit zeigt sie, dass sie genug von der Kritik aus den eigenen Reihen hat. Zukünftig will sie ihr Amt als Parteilose ausführen. Die SVP Aargau reagiert gereizt auf diesen Schritt.

Die diffusen Vorwürfe seien mehrheitlich vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau gekommen. Das sagte Roth am Dienstag vor den Medien in Aarau. In den vergangenen Monaten sei ihre Arbeit und ihr Departement Gesundheit und Soziales (DGS) einer Dauerkritik ausgesetzt gewesen.

Trotz mehrmaligem Nachfragen bei den Kritikern seien diese Vorwürfe bis heute nicht konkretisiert, geschweige denn mit Fakten belegt worden. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze und der Geschäftsleitung der SVP Aargau sei nicht mehr möglich. Das habe sie erkennen müssen.

Franziska Roth habe sich deshalb entschlossen, die SVP des Kantons Aargau zu verlassen. Als parteilose Regierungsrätin will die ehemalige SVP Franziska Roth ihr Amt weiterführen, sagte sie. Das Parteipräsidium der SVP Aargau und der Aargauer Landammann Urs Hofmann (SP) wurden am Dienstagmorgen über ihren Entscheid informiert.

Der Parteiaustritt sei ihr nicht leicht gefallen. Die SVP sei schon immer ihre politische Heimat gewesen und es heute noch sei, meinte Roth. Sie schliesst einen Wiedereintritt in die SVP zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Voraussetzung sei aber, dass in absehbarer Zeit konstruktivere Kräfte an die Spitze der SVP Aargau gelangten.

Für Roth kam der Wechsel zu einer anderen Partei nicht infrage. Sie wolle weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren. Sie habe auch keine Angst, mit ihren Anliegen zu scheitern. Mit ihrer bürgerlichen Sachpolitik werde sie weiterhin von den bürgerlichen Parteien und Fraktionen unterstützt werden, zeigte sie sich überzeugt.

Seit ihrem Amtsantritt habe sie diverse Erfolg aufweisen können. Roth zählte dabei Einsparungen von 25 Millionen Franken bei der Lancierung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» auf. Auch Einsparungen von 7 Millionen Franken im Asylbereich zählt sie auf.

Die SVP des Kantons Aargau reagierte gereizt auf den Parteiaustritt. Wie SVP Franziska Roth das Regierungsamt — nun sogar ohne helfende Partei — weiterführen will, sei der SVP schleierhaft. Das schrieb die Partei in einer Stellungnahme. Ohne massive Erhöhung ihres persönlichen Einsatzes und ohne die Annahme von Hilfe sei dies nicht möglich.

Mit dem Parteiaustritt ist laut SVP kein einziges Problem gelöst. Ein Rücktritt vom Amt wäre für den Kanton Aargau das Beste.