Aufstand gegen Wilders – Fraktion bricht auseinander
Nach heftiger interner Kritik am radikal-rechten Populisten Geert Wilders ist seine Fraktion auseinandergebrochen.
Sieben Abgeordnete traten aus der Fraktion der Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) aus und wollen im Parlament eine eigene Fraktion bilden. Sie hatten zuvor ungewöhnlich harte Kritik am Kurs von Wilders geübt.
Die radikal-rechte PVV hatte bei der Parlamentswahl im Oktober starke Verluste erlitten. Sie war mit 26 der 150 Sitze zweitstärkste Kraft geworden.
Wilders war nach eigenen Worten völlig überrascht von dem Aufstand. «Das ist ein schwarzer Tag für die PVV», sagte er im Radio.
Die Kritiker hatten sofortige Kursänderungen der PVV gefordert. Sie wollten mit anderen Parteien zusammenarbeiten und auch den Wahlverlust evaluieren.
Ausserdem verlangten sie mehr Demokratie in der Partei. Bisher ist der 62-jährige Wilders einziges eingetragenes Mitglied. Das bedrohe den Fortbestand der Partei, heisst es in einem von niederländischen Medien veröffentlichen Dokument. «Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen».
Die PVV ist seit 2006 in der Zweiten Kammer des Parlaments vertreten. Schon mehrfach hatten Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen, aber noch nie so viele auf einmal.
2023 hatte die Anti-Islam-Partei mit 37 der 150 Sitze ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielt. Die PVV war mit Abstand stärkste Kraft geworden und beteiligte sich an der Regierung. Doch nach nur elf Monaten hatte Wilders den Bruch des Vierparteienbündnisses forciert.
Bei der folgenden Wahl wurde dann knapp die linksliberale D66 stärkste Kraft. Sie verhandelt zurzeit mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen über die Bildung einer Minderheitsregierung.
