Asylantrag von Clanchef Miri wurde abgelehnt - Abschiebung wird vorbereitet

«Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Miri war illegal nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem er zuvor abgeschoben worden war. «Das kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen», sagte Seehofer am Abend im Bundestag.

Der Bescheid wurde am Freitagvormittag zugestellt «und ist sofort vollziehbar», hob der Innenminister hervor. Es handele sich um eine «richtige, schnelle Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zeigt».

Der Betroffene habe die Möglichkeit, «Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen», sagte Seehofer. Das zeichne unseren Rechtsstaat aus, «dass wir auch den Feinden des Rechtsstaates Gelegenheit geben, das rechtsstaatliche Handeln zu überprüfen». Das sei ein Qualitätsmerkmal für den Rechtsstaat, auch wenn sich dessen Feinde wie Miri nicht daran hielten.

Seehofer verwies darauf, dass Miri als Oberhaupt eines kriminellen libanesischen Verbrecherclans von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmässigen Drogenhandels. Vor seiner Abschiebung verbüsste er eine sechsjährige Haftstrafe, aus der er im vergangenen März vorzeitig entlassen wurde. Am 10. Juli wurde er, belegt mit einer Wiedereinreisesperre, in den Libanon abgeschoben. Am 30. Oktober reiste er mit Hilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein.

Solche Menschen müssten ausser Landes gebracht werden, «weil wir sonst das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat zerstören», betonte Seehofer in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Fall Miri. Zuvor hatte er in einer Stellungnahme gesagt, es gehe darum, «alles zu tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann».

Seehofer hatte am Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt, die am Donnerstag begannen. In nicht einmal einem Tag habe es seitdem zehn Fälle von unberechtigter Wiedereinreise gegeben, davon gab es sechs Zurückweisungen, vier weitere würden derzeit bearbeitet, sagte er.

Der Minister kündigte an, er werde kommende Woche einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, «dass Personen mit Einreiseverbot künftig während der Dauer ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können». Bislang kann in Fällen wie Miri Abschiebehaft nur befristet verhängt werden.