Asyl-Verschärfung: Deutsche Mehrheit offen für AfD-Unterstützung
Eine Umfrage zeigt überraschende Zustimmung für härtere Asylgesetze. CDU-Chef Merz plant zudem ein «Zustromgesetz» zur Migrationsbegrenzung.
Eine aktuelle INSA-Umfrage für die «Bild-Zeitung» offenbart einen interessanten Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung bezüglich der Asylpolitik. 48 Prozent der Befragten würden es laut ihr befürworten, härtere Asylgesetze auch mit Unterstützung der AfD zu verabschieden.
Nur 33 Prozent plädieren laut der «Weltwoche» für ein Festhalten an der sogenannten Brandmauer. Selbst unter SPD-Wählern kann sich ein Drittel (32 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationsfrage vorstellen.
Diese Zahlen deuten auf eine wachsende Frustration in der Bevölkerung angesichts der aktuellen Migrationssituation hin. CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf diese Stimmung mit einem geplanten «Zustromgesetz», das er in den Bundestag einbringen möchte.
Merz' Plan zur Migrationsbegrenzung
Das von Merz vorgeschlagene Gesetz sieht drastische Massnahmen vor. Illegale Migranten sollen direkt an den deutschen Landesgrenzen abgewiesen werden. Zudem plant er, der Bundespolizei eigenständige Abschiebebefugnisse zu erteilen.
Diese Vorschläge stossen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Laut der Umfrage unterstützen 66 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben.
Erwähnenswert ist auch die Zustimmung unter FDP-Wählern, von denen 52 Prozent den Plan befürworten. Ein deutlicher Kontrast zeigt sich bei den Grünen-Wählern: 75 Prozent von ihnen lehnen solche Massnahmen mit AfD-Beteiligung ab.
Politische Reaktionen auf die Asyl-Verschärfung
Die geplanten Verschärfungen im Asylrecht sorgen aber für heftige Debatten im politischen Berlin. Die SPD drängt laut der «Tagesschau» ihrerseits auf eine Abstimmung zur Reform des Bundespolizeigesetzes.
Sie will auch die nationale Umsetzung der EU-Asylreform auf die Tagesordnung setzen. Die Grünen werben dagegen dringend dafür, die Voraussetzungen für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu schaffen.
Dieses sieht unter anderem Asylverfahren für Menschen aus Staaten mit niedriger Schutzquote an den EU-Aussengrenzen vor.
Merz' Strategie gegen die AfD
Friedrich Merz bezeichnet seinen Plan als notwendigen Schritt, um die AfD zu schwächen und die Migrationsproblematik effektiv zu lösen.
Vertreter der SPD werfen der CDU hingegen vor, mit diesem Ansatz nur die Popularität der AfD zu steigern.
Die kommenden Wochen werden daher zeigen, ob Merz' Strategie aufgeht oder ob sie tatsächlich der AfD in die Hände spielt. Die Debatte um Asyl und Migration bleibt jedenfalls eines der prägendsten Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.
