«Arena»: Die SVP fürchtet sich noch immer vor der EU

Der Bundesrat hat am 8. März 2024 grünes Licht für das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union gegeben. Dieser Schritt markiert den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Gespräche sollen noch im selben Monat beginnen.

Bundespräsidentin Viola Amherd wird voraussichtlich am 18. März 2024 eine Delegation nach Brüssel führen, um offiziell mit den Verhandlungen zu beginnen. Das Mandat, das letzte Woche vorgestellt wurde, skizziert die Ziele des Bundesrates für diese Gespräche.

Doch trotz dieses Fortschritts sind interne politische Uneinigkeiten noch nicht ausgeräumt. SVP und Gewerkschaften kündigen heftigen Widerstand an, während FDP und Mitte vor einem Scheitern der Verhandlungen warnen. Es steht viel auf dem Spiel – das wird deutlich, wenn man am Freitagabend den Gästen in der «Arena» zuhört.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher steht kaum überraschend nicht weniger als die Schweizer Demokratie auf dem Spiel. «Die EU muss gar nichts verhandeln. Wir müssen das ganze Recht so oder so übernehmen und falls nicht, kommt es zu Strafmassnahmen, welche die EU bestimmt. Der Schweiz wird das EU-Recht einfach übergestülpt.»

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sieht hingegen den Wohlstand der Schweiz in Gefahr – sollte kein Abkommen zustande kommen. Sie sei froh, dass man sich nach zwei Jahren der Sondierung näher gekommen sei, sagt sie. In Richtung SVP meinte sie: «Schon im Vorhinein zu sagen, man wolle gar nicht verhandeln, ist höchst unschweizerisch.»

Ganz auf Parteilinie kommentiert FDP-Ständerat Matthias Michel die geplanten Verhandlungen: Geregelte Beziehungen zur EU seien vor allem für die Wirtschaft zentral. Er betont ausserdem, dass das aktuell latente Spannungsverhältnis kein Zustand sei, den er, anders als sie SVP, weiter erleben möchte.

Positiv gestimmt zeigt sich in der «Arena» SP-Nationalrat Fabian Molina. Er betont, dass es zentral sei, dass die Schweiz gute und enge Beziehungen «zu ihren Freunden» hat. «Es gibt keinen Ort, wo Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so viel gelten wie in der EU.» Molina gibt aber auch zu, dass «es Fragen gibt, die innenpolitisch noch geklärt werden müssen».

Klärungsbedarf gibt es etwa beim Thema Lohnschutz – dort sieht sich der Bundesrat dem Widerstand der Gewerkschaften gegenüber. Konkret geht es um Instrumente, welche die Schweiz anwendet, um Lohndumping zu verhindern. Unia-Präsidentin Vania Alleva betont in der «Arena» die Sorgen der Gewerkschaften lautstark: «Der Lohnschutz ist in hohem Masse gefährdet. So in die Verhandlungen mit der EU zu starten, ist verantwortungslos.»

Alleva erwartet vom Bundesrat, dass er beim Lohnschutz «klare Kante» zeigt. Sie kritisiert zudem die Arbeitgeberverbände, die in den zahlreichen Gesprächen keine verbindlichen Zugeständnisse gemacht hätten.

Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, kontert, dass auch seine Mitglieder «den Lohnschutz wahren» wollten. «Aber wir wollen ihn nicht ausbauen, so wie das die Gewerkschaften möchten», betont er. Ausserdem habe es «massive Fortschritte» gegeben und es gehe aktuell nur noch um Details.

Ein weiteres wichtiges Thema im neuen Verhandlungspaket mit der EU wird ein neues Stromabkommen sein. Die Schweiz möchte den Zugang zum europäischen Strommarkt sicherstellen. «Ohne dieses Abkommen haben wir ein Problem bei der Versorgungssicherheit», sagt Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter in der «Arena».

Der Bundesrat strebt eine Art Teilliberalisierung an. Konsumentinnen und Konsumenten könnten so entscheiden, ob sie in der regulierten Grundversorgung oder am freien Markt Strom kaufen möchten. FDP-Ständerat Michel nennt dies eine «Win-win-Situation».

SP-Molina wiederum sieht es als «zentral» an, dass «die regulierte Grundversorgung gewährleistet bleibt». Er schlägt vor, dass die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln solle, wenn die EU diese Forderung nicht akzeptieren sollte.

Kritisch gegenüber einem Stromabkommen mit der EU zeigt sich SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher. Sie befürchtet, dass der Strom teurer und instabiler werden könne. Und natürlich würde nach Angaben der SVP-Frau die EU den Ton angeben: «Sie würden uns diktieren, wann und wie wir unsere Wasserkraftwerke für die Stromproduktion anstellen dürften.»